LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit dem umstrittenen “Albanien-Modell” der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni. Dieses Modell sieht vor, Abschiebehaft und Asylverfahren nach Albanien auszulagern, was nun auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft wird. Eine Niederlage könnte für Meloni einen weiteren Rückschlag bedeuten, nachdem sie bereits eine Volksabstimmung über eine Justizreform verloren hat.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg steht im Mittelpunkt eines bedeutenden Rechtsstreits, der die Migrationspolitik der Europäischen Union auf die Probe stellt. Im Fokus steht das sogenannte “Albanien-Modell” der italienischen Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Dieses Modell zielt darauf ab, Migranten in albanischen Rückführungszentren unterzubringen, um Abschiebehaft und Asylverfahren auszulagern. Die zentrale Frage ist, ob dieses Vorgehen mit dem EU-Recht vereinbar ist.
Italien hat ein Abkommen mit Albanien geschlossen, das es ermöglicht, Migranten, die abgeschoben werden sollen, in albanischen Einrichtungen unterzubringen. Diese Praxis steht nun auf dem Prüfstand, da EU-Regeln klare Bedingungen für Abschiebehaft vorgeben. Eine realistische Aussicht auf Rückkehr in das Herkunftsland muss bestehen, was in der aktuellen Umsetzung des Modells fraglich erscheint. Der Generalanwalt des EuGH, Nicholas Emiliou, wird am 23. April ein unverbindliches Gutachten vorlegen, das die Richtung des endgültigen Urteils beeinflussen könnte.
Die rechtliche Unsicherheit hat dazu geführt, dass die Anlagen in Albanien weitgehend leer stehen. Auf europäischer Ebene findet die Idee von Rückführungszentren in Drittstaaten jedoch Anklang. Deutschland und andere EU-Länder erwägen ähnliche Modelle im Rahmen der geplanten EU-Rückführungsverordnung, die sogenannte Return Hubs vorsieht. Diese müssen jedoch nicht zwingend mit Haft einhergehen, was den aktuellen Fall vor dem EuGH nicht direkt beeinflusst.
Im konkreten Fall geht es um zwei Migranten, einen Tunesier und einen Algerier, die im Rahmen des Italien-Albanien-Abkommens in das Rückkehrzentrum Gjader gebracht wurden. Ein italienisches Gericht lehnte die Bestätigung der Haftanordnungen ab, woraufhin der Fall an den italienischen Kassationshof und schließlich an den EuGH weitergeleitet wurde. Neben der Frage der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung wird auch geprüft, ob Italien das Abkommen mit Albanien nach EU-Recht überhaupt schließen durfte.
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