STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Europäische Parlament hat eine Überprüfung des umstrittenen Mercosur-Freihandelsabkommens durch den Europäischen Gerichtshof beschlossen. Diese Entscheidung könnte den Ratifizierungsprozess erheblich verzögern und hat bereits zu einer Spaltung innerhalb des Parlaments geführt. Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf EU-Standards und nationale Parlamente.

Das Europäische Parlament hat kürzlich beschlossen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Überprüfung vorzulegen. Diese Entscheidung fiel mit einer knappen Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen, wobei sich 11 Abgeordnete enthielten. Die Überprüfung durch den EuGH könnte den Ratifizierungsprozess des Abkommens erheblich verzögern, obwohl eine vorläufige Anwendung durch die EU-Kommission möglich bleibt.
Das Abkommen, das nach über 25 Jahren Verhandlungen in Paraguay unterzeichnet wurde, zielt darauf ab, Handelsbarrieren und Zölle abzubauen, um den Austausch von Waren und Dienstleistungen zu fördern. Doch es gibt erhebliche Bedenken, insbesondere von Seiten der Linken und Grünen im Parlament, die die Aufspaltung des Abkommens in einen politischen und einen handelspolitischen Teil kritisieren. Diese Aufteilung könnte nationale Parlamente umgehen, da der handelspolitische Teil nur die Zustimmung des EU-Parlaments erfordert.
Ein weiterer Kritikpunkt ist ein Mechanismus, der es den Mercosur-Staaten ermöglicht, Ausgleichsmaßnahmen und Entschädigungen zu verlangen. Dies könnte EU-Standards in Bereichen wie Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigen. Trotz der grundsätzlichen Linie der christdemokratischen EVP und der sozialdemokratischen S&D, sich gegen den Überprüfungsantrag zu stellen, unterstützten einige Abgeordnete aus Frankreich und Polen den Antrag, was die Uneinigkeit innerhalb der Fraktionen verdeutlicht.
Der EuGH hat bereits in der Vergangenheit ähnliche Abkommen, wie das mit Singapur oder das CETA-Abkommen mit Kanada, überprüft. Sollte der Gerichtshof feststellen, dass das Mercosur-Abkommen nicht mit EU-Recht vereinbar ist, müsste es geändert werden, bevor es in Kraft treten kann. Die Dauer der Überprüfung ist unklar, da es keine Höchstfristen gibt. Bisherige Verfahren dauerten zwischen 16 und 26 Monaten. Während der Sitzung in Straßburg protestierten europäische Landwirte, die das Abkommen ablehnen, vor dem Parlamentsgebäude.
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