BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – In einer unerwarteten Entscheidung hat das Europaparlament das vorgeschlagene Waldüberwachungsgesetz abgelehnt. Eine ungewöhnliche Allianz aus der rechten Mitte und liberalen Kräften dominierte die Abstimmung, was zu einer deutlichen Ablehnung des Gesetzesvorschlags führte. Der Vorschlag zielte darauf ab, Wissenslücken über den Zustand der europäischen Wälder zu schließen und deren Widerstandskraft gegen Bedrohungen zu stärken.
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Das Europaparlament hat in einer überraschenden Abstimmung den Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Waldüberwachungsgesetz abgelehnt. Diese Entscheidung wurde maßgeblich von einer Allianz aus der rechten Mitte und liberalen Kräften beeinflusst, die sich gegen die Initiative stellten. Insgesamt stimmten 370 Abgeordnete gegen das Gesetz, während 264 dafür votierten und 9 sich der Stimme enthielten.
Die ablehnende Mehrheit wurde vor allem durch die Stimmen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) gebildet. Diese Fraktionen, zu denen prominente Politiker wie Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gehören, äußerten Bedenken hinsichtlich der bürokratischen Belastungen, die das Gesetz mit sich bringen könnte. Auch das Rechtsaußen-Bündnis Identität und Demokratie (IdF) sowie die Partei Rassemblement National (RN) schlossen sich der Ablehnung an.
Interessanterweise fanden sich auch 20 Liberale und zwei Sozialdemokraten unter den Gegnern des Gesetzes, obwohl deren Stimmen für die Mehrheit nicht entscheidend waren. Üblicherweise formieren sich Mehrheiten im Europaparlament aus der Mitte durch eine Zusammenarbeit der EVP, Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen. Diese ungewöhnliche Allianz zeigt die Komplexität der politischen Landschaft im Europaparlament.
Der Vorschlag der EU-Kommission, der im November 2023 vorgelegt wurde, zielte darauf ab, Wissenslücken über den Zustand der europäischen Wälder zu schließen und deren Widerstandskraft gegen Bedrohungen wie Schädlinge und Waldbrände zu stärken. Kritiker befürchteten jedoch eine steigende bürokratische Belastung, die die Umsetzung des Gesetzes erschweren könnte. Diese Bedenken führten letztlich zur Ablehnung des Vorschlags.
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