WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Federal Trade Commission (FTC) hat eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob große Technologieunternehmen unzulässige Einschränkungen der Meinungsfreiheit vorgenommen haben. Diese Untersuchung steht im Einklang mit der Politik der zweiten Trump-Administration, die sich gegen die angebliche Zensur durch Big Tech wendet.
Die Federal Trade Commission (FTC) hat eine umfassende Untersuchung gestartet, um zu klären, ob große Technologieunternehmen unzulässige Beschränkungen der Meinungsfreiheit vorgenommen haben. Diese Maßnahme folgt der Linie der zweiten Trump-Administration, die sich vehement gegen die vermeintliche Zensur durch Big Tech positioniert hat. Bereits am Ende seiner ersten Amtszeit hatte Trump angedroht, Unternehmen die Haftungsprivilegien zu entziehen, die zu strenge Regeln aufstellen.
Andreas N. Ferguson, der Leiter der FTC, betonte die Wichtigkeit der Untersuchung: “Technologieunternehmen sollten ihre Nutzer nicht schikanieren.” Die FTC möchte herausfinden, ob Firmen gegen das Gesetz verstoßen haben, indem sie Amerikaner zum Schweigen gebracht oder eingeschüchtert haben, weil sie ihre Meinung geäußert haben. Die Behörde sieht zwei Hauptbereiche der Betroffenheit: Zum einen die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Beschränkung von Inhalten oder Nutzerkonten, zum anderen die Einschränkung der Informationsfreiheit für diejenigen, die diese Inhalte nicht mehr empfangen können.
Die FTC fordert mögliche Betroffene auf, sich zu melden und Fälle zu liefern, die als Zensur betrachtet werden könnten. Historisch betrachtet bezieht sich Zensur auf staatliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit, doch in der aktuellen Diskussion wird der Begriff auch auf Beschränkungen durch private Akteure ausgeweitet, unabhängig davon, ob diese auf staatliche Veranlassung zurückgehen.
Besonderes Augenmerk legt die FTC auf Praktiken wie Shadow Banning und Demonetarisierung. Shadow Banning bezieht sich auf die künstliche Reduzierung der Reichweite von Inhalten, während Demonetarisierung bedeutet, dass mit Beiträgen kein Geld mehr verdient werden kann, etwa durch Werbung. Die FTC interessiert sich nicht nur für Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen der Plattformen, sondern auch für Fälle, in denen Nutzer aufgrund von Verhalten außerhalb dieser Vertragsbeziehung sanktioniert wurden.
Die Untersuchung erinnert an die europäische Regulatorik des Digital Services Act, der Nutzern gesetzlich vorschreibt, gegen Entscheidungen der Anbieter vorzugehen. Die FTC möchte wissen, ob es für Nutzer Möglichkeiten gab, gegen Entscheidungen wie Kontensperrungen oder Reichweitenreduktionen vorzugehen.
Im Fokus der Untersuchung stehen vor allem einnahmestarke Creator-Plattformen wie YouTube und Metas Instagram, die in der Vergangenheit Inhalte und Konten schärfer moderierten. Diese Maßnahmen stießen auf den Unwillen des heutigen US-Präsidenten.
Die Untersuchung hat auch eine internationale Dimension: US-Vertreter sehen in der abweichenden europäischen Sicht auf die Grenzen der Meinungsfreiheit einen Werteverrat. Der Fragebogen der FTC enthält Fragen dazu, ob Maßnahmen aufgrund von Druck durch Anzeigenkunden, Geschäftspartner oder US-Behörden zustande kamen. Es wird auch gefragt, ob ausländische Regierungen, insbesondere die EU, Einfluss genommen haben.
Die FTC stützt ihre Untersuchung auf den Verdacht der Wettbewerbsverzerrung durch Moderation, Demonetarisierung und Shadow Banning. Das Ergebnis des Verfahrens wird zeigen, inwiefern die FTC unabhängig agiert. Eingaben zur Untersuchung sind bis Ende Mai 2025 möglich, danach wird die FTC diese auswerten.
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