Gesetzesentwurf zur Begrenzung militärischer Unterstützung bei der Strafverfolgung

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Inmitten wachsender Bedenken über den Einsatz des Militärs zur Unterstützung der zivilen Strafverfolgung hat die US-Senatorin Tammy Duckworth einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Bedingungen für solche Einsätze erheblich einschränken soll.

Der Gesetzesentwurf von Senatorin Tammy Duckworth zielt darauf ab, die Unterstützung der zivilen Strafverfolgung durch das Militär auf spezifische Situationen zu beschränken. Diese sollen auf humanitäre Krisen, Naturkatastrophen, öffentliche Gesundheitsnotstände oder bedeutende öffentliche Veranstaltungen mit erhöhtem Sicherheitsbedarf, wie beispielsweise eine Präsidentenvereidigung, begrenzt werden. Hintergrund ist die Besorgnis über die zunehmende Einbindung des Militärs in innerstaatliche Angelegenheiten, insbesondere nach den umstrittenen Einsätzen von Nationalgardisten und Marines in Los Angeles.

Die Debatte um die Rolle des Militärs in der inneren Sicherheit hat an Fahrt gewonnen, nachdem der ehemalige Präsident Donald Trump fast 5.000 Nationalgardisten und Marines nach Los Angeles entsandte, um auf Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu reagieren. Diese Einsätze wurden von vielen als rechtlich fragwürdig angesehen, da sie die Grenzen zwischen militärischen und zivilen Aufgaben verwischen könnten.

Senatorin Duckworth betont, dass solche Einsätze die militärische Einsatzbereitschaft beeinträchtigen und das Vertrauen der Bevölkerung in das Militär untergraben könnten. Sie argumentiert, dass die Truppen für ihre eigentlichen Aufgaben, wie das Training für Kampfeinsätze, bereitstehen sollten, anstatt in zivilen Angelegenheiten zu intervenieren.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Präsident dem Kongress eine schriftliche Begründung für den Einsatz des Militärs vorlegen muss, wenn dieser zur Unterstützung bei einer humanitären Krise oder einem bedeutenden öffentlichen Ereignis erfolgt. Zudem soll die Unterstützung auf 14 Tage begrenzt werden, es sei denn, der Kongress genehmigt eine längere Dauer.

Parallel dazu hat Senator Richard Blumenthal einen weiteren Gesetzesentwurf eingebracht, der die Anwendung des Insurrection Act reformieren soll. Dieser historische Gesetzesakt erlaubt den Einsatz des Militärs zur Unterdrückung von Aufständen und wurde von Trump während seiner Amtszeit in Betracht gezogen, um Proteste zu unterdrücken. Blumenthals Vorschlag sieht vor, dass der Einsatz des Militärs unter dem Insurrection Act nur mit Zustimmung des Kongresses und für maximal sieben Tage erfolgen darf.

Obwohl die Chancen für eine eigenständige Abstimmung über die Gesetzesentwürfe gering sind, da der Senat von Republikanern kontrolliert wird, könnten sie im Rahmen der jährlichen Verteidigungspolitikdebatte, dem National Defense Authorization Act (NDAA), diskutiert werden. Duckworth hofft auf eine parteiübergreifende Unterstützung, um die rechtlichen Schlupflöcher zu schließen, die von jedem Präsidenten missbraucht werden könnten.

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