BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Einführung von Künstlicher Intelligenz in Unternehmen sorgt für Spannungen zwischen Innovation und Arbeitnehmerschutz. Während Unternehmen auf Effizienz setzen, warnen Gewerkschaften vor Haftungsrisiken und fordern mehr Mitbestimmung. Neue EU-Regeln könnten Betriebsräten mehr Einfluss verschaffen.
Die rasante Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen stellt sowohl Chancen als auch Herausforderungen dar. Während Unternehmen auf Effizienzsteigerungen hoffen, sehen Gewerkschaften die Notwendigkeit, die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Die Einführung von KI-Systemen führt zu rechtlichen Unsicherheiten, insbesondere in Bezug auf Haftung und Mitbestimmung. Gewerkschaften, angeführt von der DGB-Chefin Yasmin Fahimi, fordern eine stärkere Einbindung der Arbeitnehmervertretungen, um einseitige Risiken für die Beschäftigten zu verhindern.
Ein zentraler Punkt der Debatte ist die Haftungsfrage. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das Unternehmerrisiko, was bedeutet, dass bei Schäden durch ein firmeneigenes KI-System das Unternehmen in der Pflicht steht. Diese klare Grundlage wird jedoch durch politische Entwicklungen auf EU-Ebene erschwert, da die EU-Kommission den Entwurf einer spezifischen KI-Haftungsrichtlinie zurückgezogen hat. Unternehmen sind daher gefordert, den KI-Einsatz akribisch zu organisieren und ihre Mitarbeiter umfassend zu schulen.
Das deutsche Betriebsverfassungsgesetz, insbesondere Paragraf 87, gewinnt angesichts dieser Unsicherheiten an Bedeutung. Es bietet Betriebsräten ein starkes Instrument zur Mitbestimmung bei der Einführung von Überwachungstechnik. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg zeigt jedoch die Grenzen auf: Nutzen Mitarbeiter Tools wie ChatGPT freiwillig über private Accounts, besteht kein Mitbestimmungsrecht. Anders sieht es aus, wenn Unternehmen Firmenlizenzen bereitstellen oder die Nutzung vorschreiben.
Zusätzlichen Druck erzeugt die europäische KI-Verordnung (AI Act), die einen risikobasierten Ansatz verfolgt. KI-Systeme zur Personalauswahl oder Leistungsbewertung werden häufig als Hochrisiko-Systeme eingestuft. Unternehmen müssen Arbeitnehmervertreter und betroffene Beschäftigte informieren, wenn sie einem Hochrisiko-KI-System unterliegen werden. Diese Transparenzpflicht stärkt die Position der Betriebsräte erheblich und schafft eine formale Grundlage für frühzeitige Verhandlungen.
Experten raten zu proaktivem Handeln. Anstatt auf weitere Gerichtsurteile oder Gesetze zu warten, sollten Betriebsparteien den Weg freiwilliger Betriebsvereinbarungen gehen. Darin können klare Regeln für den KI-Einsatz, den Datenschutz und die Schulung festgelegt werden. Mit dem vollständigen Inkrafttreten des AI Act werden Unternehmen ohnehin gezwungen sein, ihre Prozesse anzupassen und Compliance-Strukturen aufzubauen. Bis der Gesetzgeber die offenen Haftungsfragen klärt, bleibt der Dialog zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten der Schlüssel für eine sozialverträgliche digitale Transformation.
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