STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Grünen im EU-Parlament fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz ein klares Machtwort gegen die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien bei EU-Migrationsentscheidungen. Hintergrund ist die geplante Abstimmung über die Verschärfung der Asylpolitik, die nur mit Unterstützung rechter Parteien eine Mehrheit finden könnte.
Die Grünen im Europäischen Parlament haben Bundeskanzler Friedrich Merz dazu aufgefordert, sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien bei EU-Migrationsentscheidungen zu positionieren. Erik Marquardt, der Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, betonte die Notwendigkeit, dass Merz zu seinem Wort steht und keine Kooperation mit rechtsextremen Kräften auf europäischer Ebene zulässt.
Hintergrund dieser Forderung ist eine bevorstehende Abstimmung im Europäischen Parlament über zwei Vorschläge der EU-Kommission zur Verschärfung der Asylpolitik. Einer der Vorschläge sieht vor, Asylverfahren an Staaten außerhalb Europas zu delegieren, was eine Abschiebung von Asylsuchenden in Nicht-EU-Länder ermöglichen würde. Ein weiterer Vorschlag betrifft die Einführung einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsstaaten, die schnellere Abschiebungen in Länder wie Marokko, Tunesien oder Ägypten ermöglichen soll.
Marquardt äußerte Bedenken, dass diese Gesetzesänderungen nur mit Unterstützung rechtsextremer Stimmen eine Mehrheit finden könnten. Er kritisierte die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, für ihre Bereitschaft, eine Zusammenarbeit mit “Rechtsextremen, Klimaleugnern und Putin-Lobbyisten” in Kauf zu nehmen, um eine schnelle und extreme Verschärfung der Asylpolitik zu erreichen.
Die EVP-Fraktion hingegen argumentiert, dass sie bei Gesetzesvorhaben nicht aktiv mit Rechtsextremen zusammenarbeitet. Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP, hatte in der Vergangenheit betont, dass die Brandmauer gegen Rechtsextreme auch auf europäischer Ebene stehe. Die EU-Staaten haben sich bereits zu den Vorhaben positioniert, und sollte das Europaparlament den Vorschlägen zustimmen, könnten Detailfragen in abendlichen Verhandlungen geklärt werden.
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