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BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Katharina Dröge fordert, Privatjet-Flüge und First-Class-Tickets stärker zu belasten, um die Klimakrise zu finanzieren. Die Grünen-Fraktionschefin argumentiert, Vielflieger zahlten faktisch zu wenig für ihre Emissionen. Gleichzeitig nennt sie eine Profitabgabe auf Ölkonzerne und eine Vermögensteuer für Superreiche. Als politisches Signal kritisiert sie zudem, dass Deutschland bei Klimagerechtigkeit nicht mit voller Kraft vorangeht.

Grünen-Fraktionschefin Dröge fordert Abgaben auf Privatjets und Ölkonzerne
Grünen-Fraktionschefin Dröge fordert Abgaben auf Privatjets und Ölkonzerne (Foto: IT BOLTWISE)
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Die Klimadebatte bekommt in Deutschland eine neue Stoßrichtung: Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, drängt darauf, Einnahmen gezielter dort zu erheben, wo aus ihrer Sicht besonders hohe Emissionen entstehen und zugleich hohe Zahlungsfähigkeit vorhanden ist. Im Zentrum stehen drei Instrumente: eine Abgabe auf Privatjet-Flüge, eine weitere Belastung von First-Class-Tickets sowie eine Profitabgabe auf Ölkonzerne. Ergänzend nennt Dröge eine Vermögensteuer für Superreiche und verknüpft das Finanzthema mit der politischen Umsetzungsfrage beim Ausstieg aus Öl und Gas.

Technisch betrachtet zielt die Argumentation auf eine Lenkungs- und Finanzwirkung in einem Zug. Eine Abgabe auf sehr emissionsintensive Reiseformen funktioniert dabei nicht nur als Kostensignal, sondern kann auch zweckgebunden Einnahmen für den Klimaschutz und für die Finanzierung von Klimaschäden bereitstellen. Dröge stellt dabei auf eine drastische Ungleichheit ab: Privatjets würden ihrer Darstellung zufolge in extrem kurzer Zeit mehr CO2 verursachen als ein Mensch aus der ärmsten Hälfte der Bevölkerung in einem Jahr. Solche Relationierungen sind politisch anschlussfähig, weil sie die Debatte weg von abstrakten Durchschnittswerten hin zu Verursachergruppen verschieben.

Daneben verschiebt die Forderung auch die Marktlogik der Energiewirtschaft. Eine Profitabgabe auf Ölkonzerne knüpft nicht primär an einzelne Anlagen oder regionale Emissionsdaten an, sondern an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen in einem Zeitraum. Dröge argumentiert, dass die Gewinne der großen Ölkonzerne derzeit steigen würden, während in vielen Regionen die Lebensgrundlagen schwinden. Damit steht zugleich die Frage im Raum, wie Klimageld in Situationen nachgelagert verteilt wird, in denen die Verursacher zwar weiterhin am Markt verdienen, die Folgen aber vor Ort bereits spürbar sind.

Wichtig ist dabei der politische Kontext, den Dröge ausdrücklich anspricht: Sie kritisiert, dass die deutsche Regierung den Eindruck vermittle, beim Thema Klimagerechtigkeit nicht entschlossen genug mitzuziehen. Konkret verweist sie auf die Weltklimakonferenz, die am Montag in Antalya startet, und sie nimmt dabei den Regierungsauftritt unter Bundeskanzler Friedrich Merz in den Blick. Für ihre Lesart ist das nicht nur eine Frage der Außenwirkung, sondern auch der inneren Prioritätensetzung: Wenn ein Land internationale Verpflichtungen verhandelt, sollten die eigenen Beiträge laut ihrer Argumentation aus den richtigen Quellen kommen.

Die vorgeschlagene Ausgestaltung ist zudem eng mit der Frage nach dem Ausstiegspfad verknüpft. Dröge fordert, den Ausstieg aus Öl und Gas konsequent umzusetzen, statt internationale Zusagen zu kürzen, während die Übergangsphase andauert. In ihrem Vorschlag spielt auch eine internationale Koalition eine Rolle: Deutschland solle der Allianz aus Frankreich, Spanien, Dänemark und weiteren Ländern beitreten und sich finanziell stärker beteiligen. Damit geht die Forderung über Steuerdebatten hinaus und wird zu einer Koordinationsfrage zwischen Staaten, weil Klimafinanzierung in globalen Verhandlungen häufig an gemeinsame Architektur und an überprüfbare Beitragsmechanismen gebunden ist.

Aus Sicht der Umsetzung in Unternehmen und Verwaltung wären bei der Einführung solcher Abgaben vor allem drei Punkte entscheidend: die Abgrenzung der Steuer- oder Abgabeobjekte, die Datengrundlagen für die Ermittlung sowie die Frage nach der technischen Erhebung im Reise- und Energiesektor. Bei Privatjets und First-Class-Tickets stellt sich etwa die Herausforderung, welche Buchungs- und Flugklassen konkret erfasst werden und wie sich Mehrfachbuchungen oder Umwegverkehre abbilden lassen. Bei Ölkonzernen ist die Auslegung der Bemessungsgrundlage zentral, etwa ob Gewinne im Sinne einer bestimmten steuerlichen Logik oder als Ergebnisgröße nach einheitlichen Standards herangezogen würden. Je klarer diese Regeln, desto robuster ließe sich die Maßnahme in einem politischen Streit um Gerechtigkeit und Wirksamkeit verteidigen.

Unterm Strich setzt Dröge auf eine Erzählung von Klimapolitik, die Verursachung, Zahlungsfähigkeit und internationale Verantwortung stärker verbindet. Die Forderungen nach Solidariätsabgaben für emissionsintensive Bereiche entsprechen dabei einem Muster, das in der Klimapolitik immer wieder auftaucht: Einnahmen nicht nur über pauschale Verbrauchskosten zu generieren, sondern gezielt dort anzusetzen, wo die Folgen besonders ungleich verteilt sind. Für die weitere Debatte dürfte entscheidend sein, ob die Politik die Maßnahmen so konkret ausformuliert, dass sie rechtlich tragfähig sind, administrativ handhabbar bleiben und den gewünschten Lenkungseffekt tatsächlich entfalten.

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