BENGHAZI / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen hat die Libysche Arabische Streitmacht im Osten Hinrichtungen wieder aufgenommen. Betroffen seien laut Berichten mindestens 30 Männer, die nach offenbar geheimen Militärverfahren zum Tod verurteilt wurden. Amnesty International kritisiert insbesondere Vorwürfe von Folter, mangelnde Verteidigungsrechte und fehlende Unabhängigkeit der Gerichte. Parallel warnen UN-Stellen, dass weitere Exekutionen unmittelbar bevorstehen könnten.
Die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Ostlibyen trifft in einem ohnehin fragmentierten Staatsgefüge auf besonders geringe rechtsstaatliche Schutzmechanismen. Laut Amnesty International sollen die Libyschen Arabischen Streitkräfte (LAAF) unter dem Einfluss ihres ostlibyschen Kommandeurs Khalifa Haftar seit dem 23. August erneut Exekutionen durchgeführt haben. Damit, so die UN, sei ein de-facto Moratorium ausgesetzt worden, das nach den Angaben über rund 15 Jahre hinweg faktisch Bestand gehabt habe. Die gemeldeten Vorgänge fallen zeitlich eng mit früheren Gewaltlagen zusammen: Etwa zwei Wochen vor Beginn der Exekutionen soll der LAAF-Militärnachrichtendienstchef Fawzi al-Mansouri in Benghazi bei einem Autobombenanschlag getötet worden sein.
Im Zentrum der Kritik stehen Berichte über die Art der Verfahren, in denen Todesurteile ergangen sein sollen. Amnesty beschreibt die Prozesse als „grob unfair und geheim“, bei denen Geständnisse offenbar unter Folter erzwungen worden seien und anschließend als Beweismittel dienten. Konkret geht es laut Organisation um mehrere Angeklagte, die demnach wegen Tötungsdelikten oder angeblichen Terrorismusvorwürfen verurteilt worden seien. Diese Vorwürfe sollen dem Zeitraum der Auseinandersetzungen zwischen LAAF und gegnerischen bewaffneten Gruppen zwischen 2014 und 2018 entstammen. Daneben berichten Menschenrechtsverteidiger, dass einzelne Inhaftierte nach ihrer Verhaftung von bewaffneten Gruppen, die dem Umfeld der LAAF zugeordnet werden, misshandelt worden sein sollen – unter anderem mit dem Ziel, „confessions“ zu erzwingen, die später vor Gericht verwertet worden seien.
Die UN und weitere lokale Beobachter schieben die Frage nach der organisatorischen und prozessualen Kontrolle in den Vordergrund. In dem Umfeld der LAAF werden laut Amnesty insbesondere strukturelle Unabhängigkeitsdefizite problematisiert: Militärstaatsanwälte und Richter im Osten seien demnach nicht unabhängig, weil sie mit der LAAF oder verbündeten bewaffneten Gruppen verbunden seien. Auch Verfahrensrechte sollen dem Bericht zufolge systematisch verletzt worden sein, etwa beim Zugang zu Rechtsbeiständen, bei ausreichender Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung, beim Recht zu schweigen sowie beim Recht auf eine öffentliche Verhandlung vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Außerdem verweist Amnesty auf ein Gesetz aus dem Jahr 2017, das dem ostlibyschen Parlament zufolge Militärgerichte für bestimmte Vorwürfe gegen Zivilisten zuständig gemacht haben soll; später sei dieses Gesetz jedoch durch die Verfassungskammer für verfassungswidrig erklärt worden. Aus dem Zusammenspiel dieser Punkte folgt ein zentrales Muster: Selbst wenn ein Todesurteil auf dem Papier formell erlassen wurde, bleibt nach den Vorwürfen die Legitimationskette der Beweisaufnahme und der gerichtlichen Kontrolle fragil.
Praktisch verdichtet sich das Bild zusätzlich durch Hinweise auf die Durchführung der Exekutionen und die Behandlung der Opfer nach dem Tod. Amnesty berichtet von Fällen, in denen Familien die Bestattung verweigert worden sein soll, während Behörden die Körper zurückgehalten und die Beisetzungen selbst durchgeführt haben. Verwandte seien demnach zwar zur Identifizierung der Körper zugelassen gewesen, aber zugleich daran gehindert worden, Beerdigungen oder Trauerzeremonien abzuhalten. Parallel meldet eine libysche Menschenrechtsorganisation, sie habe bis zum 10. September insgesamt 31 Hinrichtungen in Gefängnissen in Gernada und al-Kuwayfiyah dokumentiert; dort seien laut Bericht Urteile durch Militärgerichte gefällt worden, ohne dass Akten öffentlich gemacht worden seien. Diese Intransparenz erschwert unabhängige Überprüfungen, ob zentrale Fairness-Garantien eingehalten wurden oder ob Beweismittel tatsächlich ohne Misshandlung zustande kamen.
Aus Sicht der internationalen Politik und der Sicherheitsarchitektur ist der Zeitpunkt besonders brisant. Der UN-Informationsstand, den Amnesty aufgreift, deutet darauf hin, dass die Wiederaufnahme der Exekutionen die faktische Abschwächung der Todesstrafe beendet habe und damit auch den Handlungsspielraum für humanitäre und politische Prozesse reduziert. Gleichzeitig laufen UN-nahe Bemühungen zur Vereinheitlichung rivalisierender Institutionen und zur Vorbereitung nationaler Wahlen. Das libysche Territorium bleibt derweil geteilt: Während die international anerkannte Regierung das Westgebiet kontrolliert, soll im Osten eine Verwaltung mit dem Umfeld Haftar die Macht ausüben, ebenso über weite Teile des Südens. Vor diesem Hintergrund wirken Hinrichtungen nicht nur als Einzelfallreaktion, sondern als Signal, das Machtansprüche, Abschreckung und interne Sicherheitspolitik miteinander verzahnt.
Auch in der regionalen Konfliktdynamik spielt die Gewaltausstattung eine Rolle. Der Text verweist darauf, dass die Kräfte Haftar’ samt internationaler Unterstützung, unter anderem durch die Vereinigten Arabischen Emirate, die Rapid Support Forces (RSF) in Sudan-Zusammenhängen weiter unterstützt hätten. RSF werden in dem Kontext breit beschuldigt, schwerste völkerrechtliche Verbrechen begangen zu haben; diese Vorwürfe erhöhen den Druck auf alle Seiten, ihre Sicherheits- und Justizmechanismen glaubwürdig an rechtsstaatliche Standards anzupassen. Amnesty fordert daher konkrete Schritte: Hinrichtungen sollen gestoppt, Vorwürfe von Folter und anderer Misshandlung unabhängig und unparteiisch untersucht und – soweit es sich um zivile Vorwürfe handelt – neue Verfahren nach internationalen Fairness-Standards angestoßen werden, ohne die Verwendung von Beweismitteln, die unter Folter erlangt wurden. Ergänzend verlangt die Organisation Zugang für internationale Monitor-Teams zu Gernada und anderen Haftstandorten, um die tatsächliche Lage verlässlich überprüfen zu können.
Für Beobachter in Europa und der arabischen Region ergibt sich daraus eine harte Abwägung zwischen Sicherheits- und Rechtsfragen. Wenn Militärgerichte mit eingeschränkten Verteidigungsrechten sowie fehlender Unabhängigkeit in einem Umfeld politisch bewaffneter Akteure Todesurteile aussprechen, entsteht ein systemisches Risiko für Fehlurteile – selbst dann, wenn die Urteile formell nach lokalen Regeln ergehen. Technisch betrachtet ist das nicht nur eine juristische Frage, sondern auch eine Frage der Beweisführungskette: Werden Erklärungen unter Zwang erzeugt, zerfällt die Aussagekraft der Beweismittel, und die spätere gerichtliche Bewertung kann ihre Funktion als Kontrollinstanz verlieren. Bis unabhängige Akteneinsicht, internationale Beobachtung und revisionsfähige Verfahren etabliert sind, bleibt die Verlässlichkeit der Todesurteile damit umstritten. Genau deshalb zielen die Forderungen auf ein sofortiges Stopp-Signal und auf Ermittlungen, die nicht in der Logik der bewaffneten Struktur selbst verhaftet sind.
Gleichzeitig verdeutlichen die Berichte, wie eng die Eskalationstakte mit dem operativen Sicherheitsumfeld verknüpft sind: Ein Anschlag auf eine hochrangige LAAF-Figur, gefolgt von einer Serie von Hinrichtungen, liefert ein mögliches Eskalationsmuster, das die betroffenen Communities weiter verunsichern dürfte. Sollte sich die Situation so fortsetzen, wird die politische Vereinheitlichung in Libyen kaum allein durch institutionelle Gespräche vorankommen; sie braucht ebenso glaubwürdige Mindeststandards in Justiz und Haft. Für betroffene Familien und Inhaftierte bedeutet das vor allem: Jede Entscheidung, die über Leben und Tod entscheidet, muss überprüfbar und fair sein. Ohne solche Voraussetzungen wächst die Gefahr, dass Gewalt und Misstrauen die nächste Runde der Konfliktsteuerung prägen.
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