HAMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher fordert ein Umdenken bei der Steuer- und Schuldenpolitik des Bundes. Er kritisiert die geplante stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent bis 2032 als Belastung für Bund, Länder und Kommunen. Stattdessen fordert er gezielte Entlastungen, unter anderem durch eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne und eine zweckgebundene Umleitung von Steuermitteln in die gesetzliche Krankenversicherung. Hintergrund ist laut Tschentscher vor allem die fehlende Einnahmenbasis für Zinsen und Schuldentilgung.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher stellt die fiskalpolitische Ausrichtung der Bundesregierung auf den Prüfstand: Während in Berlin unter dem Stichwort „Steuergeschenke aus der Gießkanne“ breiter angelegte Entlastungen diskutiert werden, argumentiert der SPD-Politiker für einen anderen Zuschnitt. Konkret richtet sich seine Kritik gegen den Plan, die Körperschaftsteuer stufenweise von derzeit 15 auf 10 Prozent im Jahr 2032 zu senken. Für Tschentscher trifft diese Maßnahme nicht nur den Bund, sondern vor allem die kommunale Ebene, weil dort die Spielräume bereits heute stark verengt sind.
Technisch und haushaltspolitisch berührt die angekündigte Körperschaftsteuersenkung die Frage, wie sich Mindereinnahmen über Jahrzehnte ausgleichen lassen. Tschentscher warnt, dass Bund, Länder und Kommunen „hart getroffen“ würden und formuliert dabei zugespitzt den Zustand kommunaler Budgets: Die kommunalen Haushalte stünden vor dem Kollaps, nicht regional begrenzt. Seine Logik ist dabei eng mit der Finanzierung von öffentlichen Aufgaben verknüpft: Wenn breit angelegte Steuersenkungen gleichzeitig die Einnahmen schmälern, fehlt nach seiner Darstellung die Kraft, Projekte wie Strompreissenkungen für die Industrie oder Maßnahmen der Energiewende zu finanzieren.
Auch die politische Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben steht im Zentrum seiner Argumentation. Er fordert, „dass die Ressourcenfragen besser sortiert werden“ und schlägt dafür ein konkretes Umsetzungsprinzip vor: Die Körperschaftsteuer solle nicht jährlich um einen Prozentpunkt gesenkt werden, sondern in einem vergleichbaren Umfang als Zuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fließen. Damit verbindet er zwei Effekte: Die versicherungsfremden Leistungen sollen ausgeglichen werden, und dadurch könnten sich laut Tschentscher sowohl die Kassenbeiträge als auch Unternehmen mit hohen Lohnkosten entlasten. Für die praktische Debatte ist das vor allem deshalb relevant, weil Steuerpolitik damit nicht nur als Konjunkturhebel, sondern als Stellschraube für einen konkreten Ausgabenposten verstanden wird.
Seine Kritik mündet zugleich in eine breitere wirtschafts- und sicherheitspolitische Einordnung. Tschentscher verweist darauf, dass in einer Welt, in der politische Konflikte wie ein Aufeinandertreffen von Akteuren aus den USA, Russland und China zu erwarten seien, nicht mehr auf „stabile Zeiten“ gesetzt werden könne. Das bedeutet für ihn, dass disruptiven Veränderungen – auch in der Wirtschaft – parallel Rechnung getragen werden muss, statt die Hoffnung auf ein zügiges Anspringen der Konjunktur zum Leitmotiv zu machen. Das Schlagwort „man muss nur die Steuern senken, dann geht es ab wie Schmidts Katze“ bewertet er als bisher nicht aufgegangene Formel.
Ein weiterer Kernpunkt ist die Zusammensetzung der künftigen Finanzierungslast. Tschentscher sagt, die Bundesregierung habe für 2027 einen Haushalt „mit unglaublich hohen Schulden“ aufgestellt, die zu enormen Zinsbelastungen führten. Eine Perspektive für die Schuldentilgung fehle bisher; gleichzeitig verweist er auf sogenannte Sonderinvestitionsvermögen, die nach seiner Darstellung eine Einnahmekomponente bräuchten, um wenigstens Teile der Zinslast und langfristige Schuldentilgung zu refinanzieren. In dieser Argumentationslinie ist „Digitalsteuer“ nicht bloß eine Zusatzforderung, sondern der Versuch, eine fehlende Einnahmeseite stärker in den Blick zu nehmen.
Aus Sicht des Hamburger Bürgermeisters gilt die Digitalsteuer deshalb als überfällig. Er nennt als Begründung, dass internationale Tech-Konzerne mit digitalen Geschäftsmodellen auch in Deutschland enorme Gewinne erzielen, aber hier kaum Steuern zahlten. Daneben verweist er auf europäische Beispiele: In Frankreich, Österreich und Italien würden bereits Umsätze großer Tech-Konzerne, insbesondere aus der Online-Werbung, besteuert. Für Unternehmen und Entscheider ist damit vor allem die Richtung sichtbar, in die die Debatte über Unternehmensbesteuerung kippt: weg von pauschalen Steuersenkungen hin zu einer sektoralen Ertragslogik, die an digitale Wertschöpfung anknüpft.
Für die wirtschaftliche Umsetzung bedeutet das allerdings nicht, dass Steuerpolitik automatisch „einfacher“ wird. Gerade weil Tschentscher gleichzeitig auf die Zinslast und die kommunale Haushaltslage verweist, stellt sich die praktische Frage, wie sich kurzfristige Entlastungen und langfristige Verbindlichkeiten zeitlich und administrativ sauber unter einen Hut bringen lassen. Seine Vorschläge – GKV-Zweckbindung statt pauschaler Kürzung sowie Einnahmenfokus über eine Digitalsteuer – setzen zudem voraus, dass die Steuerbemessung und die Abgrenzung digitaler Geschäftsmodelle politisch stabil bleiben. Damit wird die aktuelle Diskussion auch zu einer industriepolitischen: Wer in der digitalen Wirtschaft stärker zur Finanzierung beitragen soll, bestimmt indirekt, wie viel Budget für Energiewende und soziale Sicherung in den nächsten Jahren übrig bleibt.
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