WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Kevin Warsh steht vor einer schwierigen Entscheidung: Soll er die Nominierung als Vorsitzender der Federal Reserve annehmen, obwohl dies seine geschäftlichen Aktivitäten einschränken könnte? Senator Thom Tillis hat angekündigt, jede Nominierung zu blockieren, bis die Untersuchung des Justizministeriums gegen Jerome Powell abgeschlossen ist.
Kevin Warsh, der von Präsident Trump als neuer Vorsitzender der Federal Reserve nominiert wurde, steht vor einer schwierigen Entscheidung. Die Nominierung könnte seine geschäftlichen Aktivitäten erheblich einschränken, da der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina angekündigt hat, jede Bestätigung eines Fed-Kandidaten zu blockieren, bis die Untersuchung des Justizministeriums gegen den derzeitigen Vorsitzenden Jerome Powell abgeschlossen ist. Tillis betont, dass der Schutz der Unabhängigkeit der Federal Reserve vor politischer Einflussnahme oder rechtlicher Einschüchterung nicht verhandelbar sei.
In einem Interview mit ‘Face the Nation’ erklärte Tillis, dass Warsh entscheiden müsse, ob er den Nominierungsprozess durchlaufen wolle, da dies Auswirkungen auf sein Geschäftsleben haben könnte. Tillis wiederholte seine Absicht, keine Bestätigung eines Fed-Kandidaten zu unterstützen, solange die Untersuchung gegen Powell nicht abgeschlossen ist. Diese Untersuchung betrifft Powells Aussage vor dem Senatsausschuss für Banken im Juni 2025 über ein mehrjähriges Projekt zur Renovierung des Fed-Hauptquartiers.
Die Untersuchung wird von der US-Staatsanwaltschaft im District of Columbia unter der Leitung von Jeanine Pirro durchgeführt. Pirro, die zuvor als Bezirksstaatsanwältin in Westchester County, New York, tätig war, erklärte, dass ihr Büro die Fed mehrfach kontaktiert habe, um Kostenüberschreitungen im Zusammenhang mit der Renovierung und Powells Aussage zu besprechen. Da die Fed selbst finanziert ist und nicht Teil des Kongresshaushaltsprozesses ist, werden keine Steuergelder für die Renovierung verwendet.
Mehrere Republikaner, darunter Senator Tim Scott, haben die Untersuchung kritisiert und bezweifeln, dass Powell ein Verbrechen begangen hat. Scott, der den Bankenausschuss leitet, erklärte, dass Powell zwar einen groben Fehler im Urteil begangen habe und nicht auf die Anhörung vorbereitet gewesen sei, er jedoch nicht glaube, dass Powell ein Verbrechen begangen habe. Tillis forderte die Staatsanwälte auf, auf die Republikaner zu hören, die nicht glauben, dass Powell mit krimineller Absicht gehandelt hat.
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