BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich auf einen neuen Titel und Zeitplan für das Gebäudeenergiegesetz geeinigt, das nun als Gebäudemodernisierungsgesetz bekannt ist. Trotz dieser Fortschritte bleibt die Branche unzufrieden, da klare Signale für Investitionssicherheit fehlen. Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, betont die Notwendigkeit von Kontinuität und Planungssicherheit für die Industrie.
Der jüngste Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD brachte einige Entscheidungen hervor, die insbesondere die Energiebranche betreffen. Ein zentrales Thema war die Umbenennung und Neuausrichtung des Gebäudeenergiegesetzes, das nun als Gebäudemodernisierungsgesetz bekannt ist. Diese Änderung soll einen neuen Rahmen für die energetische Sanierung von Gebäuden schaffen, doch die Branche zeigt sich enttäuscht über die fehlende Tiefe der Reformen.
Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), äußerte sich kritisch zu den Ergebnissen des Ausschusses. Sie betonte, dass die Einigung auf einen neuen Titel und Zeitplan nicht ausreiche, um den Erwartungen der Industrie gerecht zu werden. Die Branche benötige klare Signale und eine verlässliche Gesetzgebung, um Investitions- und Planungssicherheit zu gewährleisten. Besonders wichtig sei es, dass die Novelle auf den zentralen Pfeilern des bisherigen Gesetzes aufbaue, einschließlich spezifischer Vorgaben für Heizungssysteme.
Positiv bewertet Heinen-Esser hingegen das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Schritte zum Bürokratieabbau vorsieht. Ein Beispiel hierfür ist die Abschaffung von Doppelprüfungen für Pumpspeicherkraftwerke, was als erster Schritt zur Stärkung der Flexibilität im Stromsystem angesehen wird. Diese Maßnahmen könnten langfristig dazu beitragen, die Effizienz und Anpassungsfähigkeit der Energieinfrastruktur zu verbessern.
Die Entscheidung, den Gesetzentwurf nicht nur von den zuständigen Ministerien, sondern auch direkt von den Fraktionen erarbeiten zu lassen, könnte den Prozess beschleunigen. Dies könnte der Branche die dringend benötigte Planungssicherheit bieten und gleichzeitig die Umsetzung von Projekten erleichtern. Die Erwartungen sind hoch, dass die Eckpunkte, die Ende Januar vorgestellt werden sollen, konkrete Fortschritte und Lösungen bieten.
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