BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundeswirtschaftsministerium liefert den Prüfbericht zum für 2030 geplanten Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen nicht zum 15. August. Als Grund nennt es zusätzliche Analysen, insbesondere mit Blick auf künftige Ausschreibungen für Erzeugungskapazitäten. Geplant sind neue Gaskraftwerke mit insgesamt 11 Gigawatt Kapazität, die zunächst Erdgas nutzen und spätestens ab 2045 auf Wasserstoff umgestellt werden sollen. Damit bleibt offen, ob die letzten Braunkohleblöcke im Rheinischen Revier als Reserve bis Ende 2033 weiterlaufen können.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Zeitlinie für den Prüfbericht zum vorgezogenen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen nach hinten geschoben. Ursprünglich sollte die Vorlage zum 15. August fertig sein, doch laut Angaben des Ministeriums werde die Erarbeitung weitere Zeit in Anspruch nehmen. Im Kern geht es um die Frage, ob NRW bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen kann – oder ob einzelne Anlagen in eine Übergangs- bzw. Reservephase überführt werden müssen.
Technisch und planerisch hängt die Bewertung an der Frage, welche Erzeugungskapazitäten nach dem Ausstieg real verfügbar sind und wie stabil sie die Versorgung ab 2031 absichern. Das Ministerium begründet den Verzug mit anstehenden Ausschreibungen in diesem Jahr, die Kapazitäten zur Stromerzeugung betreffen und deshalb in die Analyse einfließen sollen. Damit soll die Prüfung insbesondere die Versorgungssicherheit „für die Zeit ab 2031“ möglichst realitätsnah und belastbar widerspiegeln. Für Unternehmen und Netzbetreiber verschiebt sich dadurch der Moment, in dem der politische Rahmen mit konkreter Reserve-Logik und Zeitfenstern endgültig festgezurrt wird.
Parallel zur Frage nach der Reserve plant der Bund aber offenbar eine konkrete Ausbau-Schiene für neue Kraftwerksleistung: Zielgröße sind insgesamt 11 Gigawatt neuer Kapazitäten, die spätestens Ende 2031 ans Netz gehen sollen. Die neuen Anlagen sollen zunächst Erdgas verbrennen. Das ist klimapolitisch ein Zwischenschritt, denn mit dem Einsatz von Gas sind zwangsläufig Emissionen verbunden; erst spätestens 2045 sollen diese Kraftwerke klimaneutral mit Wasserstoff laufen. Aus Sicht der Ausstiegspraxis soll der „Gasbaustein“ die Stromversorgung sichern und zudem den Ausbau von Ökostrom flankieren – also die Lücke füllen, bis Wind- und Solarkapazitäten sowie Netzinfrastruktur ausreichend skaliert sind.
Im rechtlichen Rahmen des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ist vorgesehen, dass die Auswirkungen des Kohleausstiegs auf Versorgungssicherheit und Strompreise zu festgelegten Zeitpunkten überprüft werden. Der nachgelagerte Prüfbericht wirkt daher nicht wie eine reine Formalie, sondern wie ein Taktgeber für die nächste Entscheidungsstufe: Der Bund entscheidet nach Abschluss der Analysen, ob NRW den Ausstieg wie geplant umsetzen kann oder ob die letzten drei Braunkohleblöcke im Rheinischen Revier in eine Reserve bis Ende 2033 überführt werden. Genau diese Reservefrage hat in der politischen Debatte zusätzliche Sprengkraft, weil sie beeinflusst, wie lange fossile Leistung technisch „vorgehalten“ wird und wie stark die Kosten später in Strompreisen oder Netzentgelten sichtbar werden.
Die SPD kritisiert den Vorgang als erneute Fortsetzung des aus ihrer Sicht chaotischen Ausstiegskonzepts. SPD-Oppositionsführer Jochen Ott aus NRW spricht von einer Fortsetzung des „chaotischen Kohleausstiegs-Deals“ aus 2022, als Wirtschaftsministerien auf Bundes- und Landesebene mit dem Energiekonzern eine vorgezogene Braunkohle-Roadmap vereinbart hatten. Laut Ott habe es seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 Hinweise darauf gegeben, dass der vorgezogene Kohleausstieg ein Fehler sei; jetzt brauche es Planungssicherheit und Klarheit über Zeitraum und benötigte Reservemengen. Auch er betont, dass bis heute unklar sei, welche Kosten ein Reservebetrieb verursachen würde – ein Punkt, der in der Praxis direkt mit der Kalkulation von Risikoaufschlägen und der Finanzierung von gesicherten Kapazitäten zusammenhängt.
Daneben meldet auch die CDU-nahe wirtschaftspolitische Vertretung Skepsis an. Der NRW-Landesverband des CDU-Wirtschaftsrats sieht das Konzept von 2022 „zunehmend als zu ambitioniert“ und bewertet insbesondere den möglichen Reservebetrieb kritisch. Die Kosten der Bereithaltung, so die Argumentation, müssten refinanziert werden und würden über Netzentgelte Unternehmen sowie private Haushalte belasten. Das zeigt den Spannungsbogen, der sich gerade bei Ausstiegsfahrplänen immer wieder ergibt: Je später Reserve-Entscheidungen fallen, desto schwieriger wird es für Marktteilnehmer, Bau- und Betriebsentscheidungen mit hinreichender Kalkulationssicherheit zu treffen. Gleichzeitig gilt auch: Wird zu früh entschieden, besteht das Risiko, dass die Kapazitätsplanung an der realen Ausschreibungslage vorbeigeht.
Mit der nun angekündigten „schnellstmöglichen“ Vorlage nach Abschluss der vorgesehenen Analysen setzt das Ministerium vor allem auf Timing durch Prozess- statt durch Terminfixierung. Für die Systemtechnik bedeutet das: Der politische Entscheidungszeitpunkt verschiebt sich, während parallele Kraftwerks- und Netzplanungen weiterlaufen. Für die Branche ist entscheidend, wie das Verhältnis zwischen neuem Gaskraftwerkszubau (bis 2031) und der eventuellen Reservehaltung von Braunkohle bis Ende 2033 am Ende ausgestaltet wird. Für Strompreis- und Versorgungssicherheitsannahmen ist genau diese Mischung aus verfügbaren Kapazitäten, zeitlicher Abrufbarkeit und späterer Umrüstlogik auf Wasserstoff der Maßstab, an dem sich die Tragfähigkeit der Ausstiegsstrategie in den nächsten Jahren messen lassen muss.
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