STUTTGART / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Markenrechtsstreit zwischen Ritter Sport und der Wacker GmbH aus Mannheim eine mögliche Verwechslungsgefahr bei der Haferriegel-Verpackung angesprochen. Der Vorsitzende Richter am OLG, Christoph Stefani, signalisierte Zustimmung zur Klage und nannte die Verpackungen „überdurchschnittlich“ ähnlich. Ritter Sport beruft sich dabei auf eine beim Deutschen Patent- und Markenamt registrierte Verpackungsform und verlangt Unterlassung sowie Schadenersatz. Das Urteil steht nach der Anhörung noch aus.
Im Kern geht es in diesem Verfahren nicht um den Geschmack von „Monnemer Quadrat Bio“, sondern um die äußere Form: die Verpackung. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt die Frage, ob die quadratische Gestaltung des Haferriegels der Firma Wacker aus Mannheim in einem rechtlich relevanten Maß an die als Marke geschützte Verpackungsform von Ritter Sport angelehnt ist. Schon zu Beginn der Anhörung gab der Vorsitzende Richter Christoph Stefani einen deutlichen Hinweis auf die mögliche Bewertung der Kammer. Er sprach von einer „überdurchschnittlichen“ Ähnlichkeit und stellte damit die entscheidende Schwelle in den Mittelpunkt, ab der aus Sicht des Markenrechts eine Verwechslungsgefahr entstehen kann.
Technisch-juristisch wird in solchen Fällen weniger über einzelne Elemente gestritten als über den Gesamteindruck. Ritter Sport argumentiert dabei konkret mit einer Art „Blanko-Verpackung“, die beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert sein soll: neutrale Optik ohne Aufdruck, aber mit den typischen Seitenlaschen und einer Längsnaht zum Knicken auf der Rückseite. Genau diese Formmerkmale sind für die rechtliche Einordnung zentral, weil Markenrecht bei Verpackungen vor allem den Wiedererkennungswert schützt, den ein Verbraucher mit einem Produkt verbindet. Stefani bezog sich außerdem auf den Zweck der Nutzung und darauf, ob die Produkte für denselben Anlass und dieselbe Zielgruppe wahrgenommen werden. Wenn Schokolade und Müsliriegel für ähnliche Gelegenheiten konsumiert werden, steigt das Gewicht der Verwechslbarkeit gerade dort, wo die Verpackung als „schnelles Signal“ dient.
Als nächstes rückt der Streit um die Zustimmung zur Nutzung in den Fokus. Ritter Sport macht geltend, dass die Nutzung der eigenen Marke nicht freigegeben wurde. In der Verhandlung formulierte Stefani sinngemäß, dass damit ein Verstoß gegen das Markengesetz vorliegen könne und deshalb ein Anspruch auf Unterlassung sowie auf Schadenersatz bestehe. Damit stehen nicht nur zukünftige Vertriebshandlungen auf dem Spiel, sondern auch die Frage, ob und in welchem Umfang die bisherige Verwendung der Verpackung zu wirtschaftlichen Nachteilen auf Seiten des Rechteinhabers geführt hat. Der Aktenbezug (Az.: 2 U 3/26) zeigt zudem, dass es sich um eine durchgeplante Berufungs- und Fortsetzungsprüfung handelt, die in der Regel deutlich stärker auf die rechtlichen Kriterien als auf reine Beweisführung setzt.
Die Vorgeschichte liefert dabei den Kontext, warum die Sitzung so viel Aufmerksamkeit auf sich zieht. Ritter Sport hatte im Jahr 2025 gegen Wacker geklagt; im Zuge dessen verlangte das Unternehmen neben Schadenersatz, dass die bislang verwendete Verpackung nicht weiter genutzt werden soll und dass bereits ausgelieferte Ware zurückgerufen werden soll. Vor dem Landgericht Stuttgart war Ritter Sport jedoch im Januar noch ohne Erfolg geblieben; nach Angaben aus dem Verfahren habe das Gericht damals keine Markenverletzung gesehen. Gerade dieser Richtungswechsel ist für Beobachter ein Signal: Dass der Vorsitzende im Berufungsverfahren die Ähnlichkeit der Verpackungen betont, kann auf eine abweichende Gewichtung der Schutzreichweite oder der Verkehrsauffassung hinauslaufen. Für Wacker bedeutet das, dass die Argumentation zur Abgrenzung der Produkte und zur Wahrnehmung in der Öffentlichkeit nun besonders scharf geführt werden muss.
Auch operativ hat der Konflikt bereits Konsequenzen. Laut Darstellung aus dem Verfahren können Kunden der Wacker GmbH den quadratischen Haferriegel mit Kokos- oder Haselnussgeschmack mittlerweile nicht mehr im Internet bestellen, um möglichen höheren Schadenersatzforderungen späterer Zeit vorzubeugen. Darüber hinaus soll das Produkt vorübergehend durch einen klassischen länglichen Riegel ersetzt worden sein, der intern unter dem Namen „Monnemer Klageriegel“ geführt wird. Solche „Substitutions“-Maßnahmen sind im Markenrecht häufig: Unternehmen versuchen, das Risiko weiterer Verletzungshandlungen zu reduzieren, während gleichzeitig die wirtschaftliche Kontinuität gesichert werden soll. Gleichzeitig zeigt das Vorgehen, dass der Ausgang der Berufung nicht nur symbolisch wirkt, sondern unmittelbar die Vermarktung und Lieferketten betreffen kann.
Für die Branche liegt die eigentliche Bedeutung des Falls in der Frage, wie weit Verpackungsschutz heute reicht – besonders wenn Produkte optisch modular gestaltet sind. Quadratformen, typische Falzstellen und charakteristische Nahtführungen sind Gestaltungsbausteine, die sich in der Praxis oft wiederfinden. Der Unterschied liegt jedoch darin, ob Verbraucher darin einen Herkunftshinweis erkennen und ob Gerichte den Schutz auf den Gesamteindruck stützen. Der Ansatz, „ähnliche Waren“ und „ähnlichen Verwendungszweck“ als Verstärkung der Verwechslungsgefahr heranzuziehen, wird im Markt häufig unterschätzt, ist aber gerade bei Snacks relevant: Müsliriegel und Schokolade konkurrieren in vielen Alltagssituationen um die gleiche Aufmerksamkeit. Unternehmen, die Packaging-Designs aus Kostengründen standardisieren oder an bekannten Vorbildern ausrichten, müssen daher nicht nur auf Wortmarken und Logos achten, sondern besonders auf die Gestaltungslogik der Verpackung insgesamt.
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