BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Pläne der EU-Kommission zur Entsendung von Truppen in die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand zurückgewiesen. Er betonte, dass die militärische Unterstützung der Ukraine in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten liege. Sicherheitsgarantien sollen erst nach einem Waffenstillstand diskutiert werden.

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Interview klargestellt, dass die militärische Unterstützung der Ukraine in der Verantwortung der Nationalstaaten liegt und nicht in der der EU-Kommission. Diese Aussage kommt als Reaktion auf Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die über Pläne zur Entsendung von EU-Truppen in die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand gesprochen hatte. Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich ebenfalls kritisch zu diesen Plänen.

Merz betonte, dass es in Deutschland keine konkreten Einsatzpläne für Truppen in der Ukraine gibt. Sicherheitsgarantien könnten erst nach einem Waffenstillstand oder einem Friedensabkommen diskutiert werden. Auch dann würde Merz den Einsatz deutscher Soldaten nur unter strengen Vorbehalten unterstützen. Die Zustimmung des Deutschen Bundestages wäre eine notwendige Voraussetzung für einen solchen Einsatz.

Die Diskussionen über die Sicherheitslage sollen auf einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris fortgesetzt werden. Hier wird erörtert, welche Garantien die Ukraine nach einem Waffenstillstand erhalten könnte. An dieser Beratung nehmen rund 30 Staaten teil, wobei einige Teilnehmer virtuell zugeschaltet werden. Der Weg zu einer langfristigen Lösung bleibt jedoch herausfordernd, da noch zahlreiche Hürden überwunden werden müssen.

Die Debatte über die Rolle der EU in der Ukraine-Krise spiegelt die breitere Diskussion über die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur wider. Während einige Mitgliedstaaten eine stärkere Rolle der EU in Sicherheitsfragen befürworten, plädieren andere für die Beibehaltung der nationalen Souveränität in militärischen Angelegenheiten. Diese Spannungen verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die EU steht, wenn es darum geht, eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln.

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Merz betont nationale Verantwortung bei Ukraine-Unterstützung
Merz betont nationale Verantwortung bei Ukraine-Unterstützung (Foto: DALL-E, IT BOLTWISE)



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