MÜNSTER / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer zurückgewiesen. Merz sieht derzeit keinen Konsens zwischen den Bundesländern und betont, dass andere steuerpolitische Themen Vorrang haben. Eine Regionalisierung könnte wohlhabendere Länder begünstigen, während ärmere benachteiligt würden.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich klar gegen die Forderung von CSU-Chef Markus Söder ausgesprochen, die Erbschaftsteuer regional zu gestalten. Bei seinem Besuch in Münster betonte Merz, dass es derzeit keinen Konsens zwischen den Bundesländern gebe, der eine solche Reform unterstützen würde. Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer, die jedoch in einem Bundesgesetz geregelt ist, und jede Änderung müsste auch im Bundesrat beschlossen werden.
Merz wies darauf hin, dass die aktuelle politische Lage andere Prioritäten setze. Steuerpolitische Themen wie die Regionalisierung der Erbschaftsteuer seien momentan nicht im Fokus der Regierung. Er warnte davor, dass eine solche Reform wohlhabendere Bundesländer begünstigen und ärmere benachteiligen könnte. Daher plädiert er dafür, die bestehende bundesgesetzliche Regelung beizubehalten.
Markus Söder hatte im Sommerinterview der ARD für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer geworben. Er argumentierte, dass dies den Bundesländern mehr Flexibilität geben würde, um ihre spezifischen wirtschaftlichen Bedingungen zu berücksichtigen. Söder schlug vor, dass Bayern die Erbschaftsteuer massiv senken könnte, während SPD-geführte Länder diese erhöhen könnten.
Merz zeigte Verständnis für den Wunsch nach Anpassungen, insbesondere bei den Freibeträgen, die an die unterschiedlichen Vermögenswerte in den Bundesländern angepasst werden könnten. Dennoch sieht er in der Steuerpolitik derzeit andere Prioritäten. Die Diskussion um die Erbschaftsteuer zeigt die Spannungen zwischen den Bundesländern und die Herausforderungen, die eine einheitliche Steuerpolitik in einem föderalen System mit sich bringt.
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