BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplanten Reformen des Bürgergeldes durch Bundeskanzler Friedrich Merz zielen darauf ab, das deutsche Sozialsystem grundlegend zu überarbeiten. Im Fokus stehen dabei die Begrenzung der Mietkosten und die Bekämpfung von Schwarzarbeit.
Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Bürgergeld grundlegend zu reformieren, hat in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Im jüngsten ARD-Sommerinterview betonte Merz die Notwendigkeit, die Mietkosten in Großstädten zu deckeln, um die finanzielle Belastung für durchschnittliche Arbeitnehmerfamilien zu verringern. Mieten von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die derzeit von Sozialämtern oder der Bundesagentur übernommen werden, seien für viele untragbar.
Merz plant, verschiedene Sparmöglichkeiten zu prüfen, darunter pauschalierte oder reduzierte Sätze. Diese Vorschläge stehen jedoch noch auf der Agenda der Koalition. Die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung durch das Jobcenter müsse weiterhin „angemessen“ bleiben, was laut Merz aktuell bereits der Fall sei.
Eine umfassende Reform des Bürgergeldes soll 2026 in Kraft treten und das Sozialsystem finanziell signifikant entlasten. Dabei sollen Kriterien für zumutbare Jobangebote regelmäßig angepasst werden. Eine Erhöhung der Sätze sei nur bei unvorhergesehener Arbeitslosigkeit denkbar, um kurzfristige Sicherheit zu bieten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Reform ist die Bekämpfung von Schwarzarbeit und die Praxis des systematischen Aufstockens von geringfügigen Beschäftigungen mit Bürgergeld. Merz sieht hierin einen notwendigen Schritt, um falsch konzipierte Systemstrukturen zu korrigieren.
Die Reformvorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren in speziell eingerichteten Kommissionen. Merz prognostiziert für den Herbst intensive und teils kontroverse Diskussionen zu Deutschlands Sozialsystemen. Eine breite Debatte über die Finanzierbarkeit des Staates und das Niveau der Sozialversicherungsleistungen sei unvermeidlich, um die zukünftige Richtung festzulegen.
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