HAMM / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm könnte die strengen Formalien bei Massenentlassungen in Deutschland aufweichen. Kleinere Verfahrensfehler bei betriebsbedingten Kündigungen wurden als nicht zwangsläufig unwirksam anerkannt. Die Entscheidung könnte eine Wende in der Rechtsprechung markieren, während die Revision zum Bundesarbeitsgericht noch aussteht.
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die bisherigen strengen Anforderungen an die Formalien bei Massenentlassungen in Deutschland infrage stellt. In einem Fall, bei dem es um die Betriebsstilllegung durch einen Insolvenzverwalter ging, erkannte das Gericht kleinere Verfahrensfehler an, die nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit aller Kündigungen führten. Diese Entscheidung könnte eine bedeutende Wende in der deutschen Rechtsprechung darstellen, da bislang schon geringfügige Unstimmigkeiten in der Kommunikation mit dem Betriebsrat eine gesamte Massenentlassung zu Fall bringen konnten.
Im konkreten Fall wurden im Konsultationsschreiben an den Betriebsrat zunächst 61 betroffene Mitarbeiter genannt, während eine beigefügte Liste nur 31 Namen aufführte. Später wurden in der offiziellen Anzeige bei der Agentur für Arbeit 34 Kündigungen gemeldet. Ein gekündigter Mitarbeiter zog vor Gericht und bekam in erster Instanz Recht, da das Arbeitsgericht Hagen das Konsultationsverfahren als fehlerhaft ansah. Das Landesarbeitsgericht Hamm kippte diese Entscheidung jedoch und sah den Zweck des Verfahrens, die umfassende Information des Betriebsrats, trotz der widersprüchlichen Zahlen als erfüllt an.
Diese Entscheidung fällt in eine Phase intensiver Diskussionen über das Massenentlassungsrecht. Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das Bundesarbeitsgericht haben in der Vergangenheit eine sehr strenge Linie vertreten, bei der Fehler in der formalen Abwicklung regelmäßig zur Unwirksamkeit aller Kündigungen führten. Das Urteil aus Hamm deutet nun eine andere Gewichtung an, indem es stärker auf die materielle Bedeutung eines Fehlers abstellt: Wurde der Betriebsrat im Kern umfassend informiert und konnte seine Mitwirkungsrechte wahrnehmen?
Die grundsätzliche Bedeutung des Falls zeigt sich darin, dass die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen wurde. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter müssen nun entscheiden, ob sie der neuen Linie folgen oder an ihrer bisherigen strengen Praxis festhalten. Bis zu einer endgültigen Klärung gilt für Arbeitgeber weiterhin: Höchste Sorgfalt ist geboten. Jeder Fehler im komplexen Verfahren bleibt ein hohes finanzielles Risiko durch mögliche Nachzahlungen und lange Rechtsstreitigkeiten. Für Betriebsräte bedeutet das Urteil, dass sie sich nicht mehr blind auf formale Mängel verlassen können, sondern jeden Einzelfall genau prüfen müssen.
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