BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU hat neue Regeln für die Sozialversicherungspflicht von Arbeitnehmern, die in anderen Mitgliedstaaten tätig sind, beschlossen. Diese Regelung soll die Bürokratie vereinfachen und die Transparenz erhöhen. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten haben sich auf eine Meldepflicht geeinigt, die künftig für alle Arbeitnehmer gilt, die in einem anderen EU-Land arbeiten.

Die Europäische Union hat sich auf neue Regelungen zur Sozialversicherungspflicht von Arbeitnehmern geeinigt, die in anderen Mitgliedstaaten tätig sind. Diese Einigung, die fast ein Jahrzehnt in der Mache war, sieht vor, dass die zuständigen Behörden künftig vorab informiert werden müssen, wenn Handwerker und andere Arbeitnehmer aus der EU in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten. Diese Maßnahme soll die Transparenz erhöhen und die Bürokratie vereinfachen.
Grundsätzlich entscheiden die 27 EU-Staaten über ihre eigenen Sozialversicherungssysteme. Doch um Probleme zu vermeiden, wenn Menschen nicht in ihrem Heimatland leben oder arbeiten, gibt es auch europaweite Regeln. Laut EU-Kommission leben oder arbeiten rund 16 Millionen der knapp 450 Millionen Europäer in anderen Mitgliedstaaten. Diese Regelung soll sicherstellen, dass Arbeitnehmer, die in einem anderen EU-Land tätig sind, nicht doppelt belastet werden oder ohne Versicherungsschutz dastehen.
Es gibt jedoch Ausnahmen von der Meldepflicht. Bei Dienstreisen und Kurzaktivitäten bis zu drei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen ist keine Meldung erforderlich. Der Bausektor ist hiervon ausgenommen, was bedeutet, dass vor dem Auslandseinsatz von Bauarbeitern weiterhin die zuständigen Behörden informiert werden müssen. Diese Ausnahme soll die Flexibilität für kurzfristige Einsätze erhöhen, ohne die Sicherheit der Arbeitnehmer zu gefährden.
Die neuen Regelungen umfassen auch Bestimmungen zu Pflege- und Familienleistungen sowie Arbeitslosenleistungen, wenn Ansprüche in einem anderen Land als dem Wohnsitz erworben wurden. Die bisherigen Regeln gelten seit 2010, doch die Kommission hatte bereits 2016 Änderungen vorgeschlagen. Nach langen Verhandlungen haben sich Parlament und Mitgliedstaaten nun auf diese neuen Regelungen geeinigt, die noch formell bestätigt werden müssen.
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