RALEIGH / LONDON (IT BOLTWISE) – In North Carolina wurden kürzlich bedeutende Änderungen im Wahlrecht für Militär- und Auslandswähler beschlossen. Diese Anpassungen sind das Ergebnis von Gerichtsurteilen im Zusammenhang mit der Wahl zum Obersten Gerichtshof des Bundesstaates im Jahr 2024.
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Die Wahlbehörden in North Carolina haben auf gerichtliche Anordnungen hin die Regeln für Militär- und Auslandswähler erheblich geändert. Diese Änderungen betreffen insbesondere die Anforderungen an die Vorlage eines Lichtbildausweises, die bisher für diese Wählergruppen nicht galten. Der republikanische Kandidat Jefferson Griffin hatte die Wahlregeln angefochten, da er die Möglichkeit von Wahlbetrug sah, obwohl er keine konkreten Beweise vorlegen konnte. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die Regeln zu ändern, wurde nicht vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaates überstimmt. Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Wahlberechtigung von Kindern von Militär- und Auslandswählern, die nie in North Carolina gelebt haben. Diese dürfen künftig nicht mehr an staatlichen und lokalen Wahlen teilnehmen, obwohl sie weiterhin bei Bundeswahlen abstimmen können. Diese Regelung basiert auf dem Urteil des Berufungsgerichts, das die Interpretation des Wahlgesetzes durch die Wahlhelfer als fehlerhaft ansah. Ann Webb von Common Cause North Carolina kritisiert, dass solche Entscheidungen von den Gesetzgebern und nicht von ernannten Beamten getroffen werden sollten. Sie betont, dass das Wahlrecht für Militär- und Auslandswähler bereits durch das Bundesgesetz, den Uniformed and Overseas Citizens Absentee Voting Act, geregelt sei. Die Änderungen werfen Fragen zur Rolle der Gesetzgeber auf, insbesondere in Bezug auf die Herausforderungen, denen sich Militärangehörige und ihre Familien bei der Stimmabgabe in Konfliktzonen gegenübersehen. Eine weitere Regeländerung betrifft die Überprüfung der Adresse von Wählern, die sich am Wahltag registrieren. Diese wird nun durch das Versenden einer Postkarte und, falls diese zurückkommt, durch eine zweite Bestätigungsmöglichkeit gewährleistet. Diese zweistufige Überprüfung wurde nach einer Klage von Wählerrechtsgruppen wieder eingeführt, nachdem sie zuvor von den Gesetzgebern abgeschafft worden war.
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