LONDON (IT BOLTWISE) – Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat mit AB-2222 einen neuen, erstattungspflichtigen Steuervorteil für lokale Nachrichtenorganisationen unterschrieben. Die Förderung soll bestehende Jobs und zusätzliche Stellen im Journalismus absichern, inklusive Zuschüssen für Neueinstellungen und Teilzeitrollen. Laut Gesetz sind bis zu 20.000 US-Dollar pro Journalist und Jahr für bis zu fünf Positionen vorgesehen, mit weiteren Beträgen für zusätzliche Stellen. Kritisch bleibt, dass Newsom Nachbesserungen fordert, um Windfall-Effekte für große Eigentümer zu vermeiden.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat AB-2222, den „Community Newsroom Employment and Workforce Sustainability Act“ (Community NEWS Act), in Kraft gesetzt. Der Kern ist ein erstattungspflichtiger Steuervorteil, der lokale Nachrichtenorganisationen dabei unterstützen soll, Journalistenstellen zu erhalten und neu aufzubauen. Damit reagiert der Bundesstaat auf den seit Jahren sichtbaren Rückgang lokaler Berichterstattung, der in der Quelle auf die Konsolidierung von Zeitungslandschaften und auf ein „Aufschieben“ bzw. den Strukturwandel in der Werbewirtschaft zurückgeführt wird, bei dem große Werbebudgets zunehmend zu Tech-Plattformen abwandern. Für Unternehmen und Medienhäuser ist die Nachricht vor allem deshalb relevant, weil es sich nicht um eine punktuelle Projektförderung handelt, sondern um ein beschäftigungsbezogenes Modell, das an konkreten Personalzahlen anknüpft.
Finanziell sieht das Gesetz gestaffelte Beträge vor: Pro Journalist können bis zu 20.000 US-Dollar pro Jahr für bis zu fünf Positionen abgerufen werden. Für jede weitere, über diese fünf hinausgehende Stelle steigt der Betrag laut Quelle um 15.000 US-Dollar je zusätzlichem Journalisten. Zusätzlich entstehen weitere Anreize über Neueinstellungen: Das Gesetz stellt 15.000 US-Dollar Steuergutschriften für neu eingestellte Journalisten bereit; für Teilzeit-Journalisten nennt die Quelle 7.500 US-Dollar. Wichtig für die Planbarkeit ist auch der Zeitbezug: Die Mittel für „eligible“ Nachrichtenanbieter sollen voraussichtlich 2028 zufließen und die Beschäftigung in Steuerjahren ab dem 1. Januar 2027 abdecken. Für die betriebliche Praxis bedeutet das, dass Personalentscheidungen und Budgetzyklen bereits jetzt mitgedacht werden müssen, obwohl die eigentliche Auszahlung zeitlich nachgelagert ist.
Die Zugangsvoraussetzungen sind dabei bewusst an relativ objektive Merkmale gekoppelt. Für Rundfunkanstalten nennt die Quelle als typische Voraussetzung, dass ein Sender eine vom FCC festgelegte „community of license“ in Kalifornien vorweisen kann. Daneben gibt es explizite Regelpfade für bestimmte öffentliche Rundfunkanbieter: Dazu zählen Sender, die zuvor Community-Service-Grants vom Corporation for Public Broadcasting erhalten haben, sowie Sender, die qualifizierte Journalisten im Auftrag öffentlich-rechtlicher Rundfunkanbieter beschäftigen, die ihrerseits über eine Universitätslizenz verfügen. Auch die Abgrenzung der Förderlogik ist „media- und business-modell“-übergreifend gedacht: Die Steuergutschriften gelten nach Quelle nicht nur für Zeitungen oder rein gemeinnützige Strukturen. Unterstützer argumentieren zudem, dass das Verfahren „news-neutral“ sein soll, weil es auf objektive Kriterien abstelle und nicht auf eine staatliche Prüfung redaktioneller Inhalte.
Für die Branche liegt der strategische Reiz nicht nur im Geldbetrag, sondern in der Mechanik der Förderung: Wer Journalisten einstellt oder halten kann, bekommt eine steuerliche Gegenleistung. Genau hier setzen auch die Befürworter politisch an. In der Quelle wird eine Unterstützung durch die Rebuild Local News-Koalition erwähnt, deren Mitglieder unter anderem die California Broadcasters Association einschließen. Steven Waldman, Präsident von Rebuild Local News, spricht dabei von einem „historischen Schritt“ und verweist auf den Schaden, den der Zusammenbruch lokaler Nachrichten für Kommunen auslöst. Zusätzlich heißt es, das Programm sei „fiskalisch verantwortungsbewusst“ finanziert worden, indem eine Steuerschlupföffnung bei der Vergütung von Führungskräften über 1 Million US-Dollar geschlossen werden soll. Auch Steve Stuck, CEO der California Broadcasters Association, argumentiert in der Quelle mit dem Vertrauens- und Zugänglichkeitsvorteil lokaler Rundfunkangebote und positioniert AB-2222 als Investitionshilfe in genau die journalistische Arbeit, die Themen wie Schulen, Stadtverwaltungen, Gerichte, öffentliche Sicherheitsbehörden, Unternehmen und Nachbarschaften sichtbar hält.
Gleichzeitig setzt die Quelle ein klares Fragezeichen hinter die langfristige Wirkung. Newsom selbst stimmt zwar dem Ziel zu, lokales Journalismusangebot zu stabilisieren, fordert aber Nachfolgegesetzgebung, weil er „flaws“ sieht, die die Tragfähigkeit des Programms gefährden könnten. Sein Hauptkritikpunkt betrifft laut Quelle das Fehlen einer Obergrenze für die Gesamtkosten: Das erzeugt für den Staat „signifikante langfristige finanzielle Unsicherheit“. Zudem richtet sich die Kritik gegen mögliche Windfall-Effekte: Newsom befürchtet, dass größere Medienbetriebe, insbesondere solche, die von Hedgefonds oder Milliardären kontrolliert werden, überproportional profitieren könnten. Aus seiner Sicht dürften Steuerzahler nicht Gewinne subventionieren, die aus bereits existierender Markt- und Eigentümermacht entstehen. Bemerkenswert ist auch, dass die Quelle das Ende des Programms als „sunset“ im Jahr 2032 nennt – Newsom will offenbar sicherstellen, dass die Maßnahme über diese zeitliche Befristung hinaus Bestand haben kann, ohne sich politisch oder finanziell zu überdehnen.
Der politische Impuls kommt dabei nicht aus dem luftleeren Raum. Die Quelle beschreibt, dass der Kampf gegen den Rückgang lokaler Nachrichten landesweit an Dynamik gewinnt: In den USA gebe es Dutzende Gesetzesvorhaben, die mehr Unterstützung für angeschlagene lokale Medien einführen oder ausweiten sollen. Das macht AB-2222 zu mehr als einem kalifornischen Sonderfall – es ist ein Modell, das als Referenz dienen kann, wenn andere Bundesstaaten nach ähnlichen Hebeln suchen. Befürworter stützen den Handlungsdruck auf die Entwicklung des Stellenmarkts: Laut Quelle ist die Beschäftigung lokaler Journalisten seit 2002 um mehr als 80% gesunken, während ungefähr zwei Zeitungs-Schließungen pro Woche in den USA genannt werden. Für die Medienwirtschaft bedeutet das: Selbst wenn die konkrete Ausgestaltung je Bundesstaat variiert, verschiebt sich der Schwerpunkt zunehmend von kurzfristigen Hilfspaketen hin zu Mechanismen, die Arbeitsplätze und Redaktionskapazitäten unmittelbar adressieren.
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