HAMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Im Nord-Stream-Prozess steht in der kommenden Woche die mögliche Entscheidung über einen Einstellungsantrag im Raum. Zunächst soll die Generalbundesanwaltschaft Gelegenheit erhalten, ergänzend zu dem Antrag der Verteidigung Stellung zu nehmen. Der Termin setzt sich außerdem am kommenden Dienstag fort, falls das Gericht den Antrag ablehnt. Dann soll dem Gericht zufolge ein Sachverständiger des Bundeskriminalamtes zum Schaden an den Pipelines und zur Explosionsursache angehört werden.
Der Nord-Stream-Prozess tritt in eine neue Verfahrensphase ein, in der das Hanseatische Oberlandesgericht zunächst über einen von der Verteidigung geforderten Schritt beraten will: eine Einstellung des Verfahrens. Wie aus einer Mitteilung des Gerichts hervorgeht, soll dabei erst der Generalbundesanwaltschaft die Möglichkeit gegeben werden, zu dem Einstellungsantrag ergänzend Stellung zu nehmen. Im Anschluss folgt dann die Beratung des Senats, bevor eine Entscheidung verkündet werden könnte. Das Verfahren wirkt damit weniger wie ein reiner „Urteils-Countdown“ und stärker wie eine juristische Weichenstellung über die weitere Aufklärungstiefe.
Auch der nächste Sitzungstag ist bereits zeitlich festgelegt: Der Prozess soll am kommenden Dienstag (27. Oktober) fortgesetzt werden. Sollte der Einstellungsantrag abgelehnt werden, plant das Gericht laut seiner Darstellung die Anhörung eines Sachverständigen des Bundeskriminalamtes (BKA). Im Zentrum steht dabei, wie der Schaden an den Pipelines technisch zu bewerten ist und welche Erkenntnisse zur Explosionsursache vorliegen. Für die Prozessdynamik ist das relevant, weil Gutachten in solchen Verfahren häufig nicht nur Details liefern, sondern auch die Grundlage dafür schaffen, welche Tatsachen das Gericht als plausibel oder widerlegt erachtet.
Zur Person und zur rechtlichen Einordnung: Zu Prozessbeginn hatte die Verteidigung des Angeklagten Serhij Kusnjezow die Einstellung durch Urteil beantragt. Hintergrund ist die Anklage, nach der der 50-Jährige, früherer Offizier einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee, der Drahtzieher hinter der Sprengung der Gaspipelines Ende September 2022 gewesen sein soll. Ihm wird unter anderem ein Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Verteidigung bestreitet diese Vorwürfe und stellt zugleich Fragen zur Verfahrensfairness. Konkret argumentiert sie, der Mandant sei als ehemaliger Offizier zur Geheimhaltung verpflichtet und könne daher nicht selbst zu den Tatvorwürfen sprechen, auch nicht gegenüber seinen Verteidigern.
Die Verteidigung greift darüber hinaus inhaltlich den Tatvorwurf an mehreren Stellen an. Sie bezweifelt etwa, dass die Nord-Stream-1- und Nord-Stream-2-Leitungen als zivile Ziele zur Versorgung der deutschen Bevölkerung gehandelt hätten. Aus ihrer Sicht floss zum Angriffszeitpunkt kein Gas mehr durch die Leitungen oder es habe zuvor sogar noch nie Gas geflossen. Stattdessen hebt sie hervor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Pipelines als Druckmittel eingesetzt habe, um die Aufhebung von Sanktionen zu erreichen, die wegen eines völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine gegen sein Land verhängt worden seien. Mit den Einnahmen aus den Gasgeschäften habe er zudem den Krieg finanzieren wollen.
Für das Gericht bedeutet diese Argumentationslinie, dass es nicht nur um die Frage „Gab es eine Tat?“ geht, sondern auch darum, welche Einordnung der Tat rechtlich tragfähig ist. In solchen Konstellationen hängt viel davon ab, wie belastbar die Beweislage ist und welche Rolle technische Befunde einnehmen. Wenn das Gericht nach der Entscheidung über den Einstellungsantrag zur weiteren Beweisaufnahme kommt, dürfte die Expertise zu Schaden und Explosionsursache besonders deutlich machen, ob die bisherigen Annahmen durch Messwerte, Rekonstruktionen und forensische Ableitungen gestützt werden. Genau dort setzt die angekündigte Anhörung eines BKA-Sachverständigen an.
Technisch betrachtet sind die zentralen Fragen in einem Pipeline-Sabotagefall immer mehrschichtig: Schadenmuster, mögliche Ausgangspunkte der Detonation, die zeitliche Einordnung und die Plausibilität einzelner Hypothesen. Juristisch übersetzt sich das in die Suche nach einem konsistenten Bild, das sowohl die Tatbestandsmerkmale als auch die Beweislast erfüllt. Für die betroffenen Parteien heißt das, dass ein Ablehnen des Einstellungsantrags den Prozess zeitlich verlängern kann, aber gleichzeitig die Weichen für eine intensivere Beweisaufnahme stellt. Unabhängig vom Ausgang bleibt die Verfahrensphase damit ein Signal dafür, wie stark Gerichte in hochkomplexen Strafverfahren zwischen prozessualer Prüfung und sachlicher Aufklärung abwägen.
Gleichzeitig zeigt die angekündigte Reihenfolge – erst Stellungnahme der Generalbundesanwaltschaft, dann Beratung im Senat – wie das Verfahren seine nächsten Schritte strukturiert. Die Verteidigung hat einen frühen Fokus auf die Einstellung gelegt, während die Anklage und das Gericht zugleich prüfen müssen, ob die Beweisgrundlage bereits ausreicht oder ob weitere technische Klärung nötig ist. Damit steht in den kommenden Tagen nicht nur eine einzelne Entscheidung an, sondern ein Prozessabschnitt, der beeinflussen kann, wie lange die Sachverhaltsaufklärung dauert und wie konkret die Argumentation über Zielsituation, Tatbeitrag und rechtliche Einordnung wird. Für alle Beteiligten bleibt entscheidend, dass die weitere Beweisaufnahme den Anspruch auf ein faires Verfahren im Kern sichtbar macht.
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