WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngste Entscheidung von Präsident Trump, Verteidigungsgelder zur Bezahlung von Militärangehörigen während des Regierungsstillstands umzuleiten, sorgt für rechtliche und politische Kontroversen. Demokraten stellen die Legalität dieser Maßnahme in Frage, während die Republikaner auf eine umfassendere Lösung drängen.
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Die Entscheidung von Präsident Trump, Verteidigungsgelder zur Bezahlung von Militärangehörigen während des Regierungsstillstands umzuleiten, hat zu erheblichen Kontroversen geführt. Der demokratische Abgeordnete Jim Himes äußerte Zweifel an der Legalität dieser Maßnahme und betonte, dass eine solche Umverteilung von Geldern normalerweise eine gesetzliche Grundlage erfordert. Diese Ansicht wird von vielen in der politischen Landschaft geteilt, die befürchten, dass Trumps Vorgehen einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte.
Der Regierungsstillstand, der am 1. Oktober begann, hat bereits dazu geführt, dass Militärangehörige ihre Gehaltsschecks verpassen könnten. Trump hat jedoch angekündigt, dass er den Verteidigungsminister angewiesen hat, verfügbare Mittel zu nutzen, um sicherzustellen, dass die Truppen bezahlt werden. Diese Mittel stammen aus nicht gebundenen Forschungsgeldern des Verteidigungsministeriums aus dem vorherigen Haushaltsjahr.
Die politische Debatte wird durch die Weigerung des Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, verschärft, eine separate Abstimmung über die Bezahlung des Militärs abzuhalten. Stattdessen fordert er die Demokraten auf, ein bereits verabschiedetes Gesetz zu unterstützen, das die Finanzierung der Regierung und die Bezahlung des Militärs sicherstellen würde. Die Demokraten lehnen dieses Gesetz jedoch ab, da es keine Verlängerung der Subventionen im Rahmen des Affordable Care Act beinhaltet.
Diese Situation wirft auch Fragen über die Bezahlung der US-Küstenwache auf, die während Friedenszeiten dem Ministerium für Innere Sicherheit untersteht. Es bleibt unklar, ob sie von der Umverteilung der Verteidigungsgelder profitieren wird. Die politische Pattsituation zeigt die tiefen Gräben zwischen den Parteien und die Herausforderungen, die mit der Finanzierung der Regierung in Zeiten politischer Spannungen verbunden sind.
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