BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche Bundesregierung hat eine Kommission zur Modernisierung des Sozialstaats gegründet. Ziel ist es, Leistungen wie das Bürgergeld effizienter und digitaler zu gestalten. Bis Ende des Jahres werden Empfehlungen erwartet, die den Sozialstaat zukunftsfähig und bezahlbar machen sollen.
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Die deutsche Bundesregierung hat eine Kommission ins Leben gerufen, die sich mit der Modernisierung des Sozialstaats befasst. Diese Initiative zielt darauf ab, Leistungen wie das Bürgergeld, Wohngeld und den Kinderzuschlag effizienter und digitaler zu gestalten. Die Kommission, die Vertreter aus Bund, Ländern und Kommunen umfasst, soll bis Ende des Jahres konkrete Empfehlungen vorlegen.
Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, wie der Sozialstaat zukunftsfähig und bezahlbar gestaltet werden kann. Bundeskanzler Friedrich Merz hat betont, dass die Reformen entscheidende Schritte in Richtung eines nachhaltigen Sozialstaats darstellen. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille unterstrich die Notwendigkeit, den Sozialstaat finanzierbar zu halten.
Ein zentrales Element der Reformen ist die Digitalisierung von Antragsverfahren. Dies könnte die Beantragung von Leistungen erheblich vereinfachen und beschleunigen. Sozialstaatssekretär Michael Schäfer kündigte an, dass die Umsetzung der Empfehlungen ab 2026 beginnen könnte. Die Einbeziehung von Stimmen aus Verbänden, Wissenschaft und Praxis soll sicherstellen, dass die Reformen praxisnah und effektiv sind.
Kritik kommt von der Vorsitzenden der Linken, Heidi Reichinnek, die die geplante Nullrunde beim Bürgergeld als Verschärfung zulasten der Betroffenen sieht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte die Maßnahmen als gerecht und notwendig. Er betonte die Bedeutung von Anstrengungen im Gegenzug für staatliche Unterstützung.
Zusätzlich plant die Regierung die Einführung der sogenannten „Aktivrente“, die es Rentnern ermöglichen soll, bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuzuverdienen. Diese Maßnahme soll Anreize für längeres Arbeiten schaffen und könnte bereits ab dem 1. Januar umgesetzt werden. Diese Reformen sind Teil eines umfassenden Plans, den Sozialstaat an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen.
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