BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Wirtschafts- und Energieministerin Reiche bringt nach langen Kabinettsverhandlungen eine Reform für das EEG und ein Netzpaket auf den Weg. Überförderung soll abgeschafft werden, gleichzeitig will sie Kosten senken und das Stromnetz stärker in die Ausbauplanung einbinden. Besonders bei Netzengpässen sollen neue Regeln dafür sorgen, dass Investitionen nicht „ins Abregeln“ laufen. Für kleine Solaranlagen sind zudem neue Schritte Richtung Direktvermarktung geplant.
In der Energiepolitik geht es gerade weniger um das „Ob“ des Ausbaus als um das „Wie“: Das Kabinett hat grundlegende Reformen im Umfeld des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzpaket beschlossen. Wirtschafts- und Energieministerin Reiche formulierte das Ziel in Berlin pointiert: Sie wolle das EEG als Rundum-sorglos-Paket beenden und Überförderung abschaffen. Die Stoßrichtung ist damit technisch und wirtschaftlich zugleich, denn sie betrifft zwei Engstellen, die in der Praxis immer wieder aufeinanderprallen: den Ausbau von Wind- und Solarleistung und die Fähigkeit der Netze, den erzeugten Strom auch aufzunehmen.
Finanziell hängt der Druck an konkreten Größenordnungen. Für die Förderung erneuerbarer Energien sind im Bundeshaushalt 2027 rund 16,5 Milliarden Euro veranschlagt, während die Energiekosten nach Reiche den Wirtschaftsstandort belasten. Gleichzeitig argumentiert die Ministerin, dass erneuerbare Energien „aberwachsen“ seien und daher nicht mehr nur pauschal finanziell gestützt werden sollten. Das Konzept „systemdienlich“ setzt dabei einen anderen Maßstab: Nicht allein die Kilowattstunden sind ausschlaggebend, sondern auch, wie der Betrieb zur Netzstabilität passt. Ergänzend soll ein Instrument Gewinne nach oben begrenzen, damit die wirtschaftliche Dynamik nicht automatisch als zusätzlicher Förderhebel wirkt.
Warum der Zeitplan trotzdem straff wirkt, liegt an europarechtlichen Rahmenbedingungen. Die beihilferechtliche Genehmigung des aktuellen Fördersystems läuft Ende 2026 aus. Falls bis dahin keine Neuregelung in Kraft ist, könnten zwar laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gesetzlich geförderte Neuanlagen in Betrieb genommen werden, jedoch ohne dass die Förderung sofort greift. Eine Unterbrechung will Reiche dem Bericht zufolge nicht riskieren; die EU-Kommission muss den Änderungen, sofern sie beschlossen werden, noch zustimmen. Schon in der Bundesregierung wurde monatelang gerungen, insbesondere zwischen dem Ministerium von Reiche und dem Umweltressort von Minister Carsten Schneider (SPD), das einen schnellen Ausbau mit mehr Kosteneffizienz sowie besserer regionaler Steuerung erreichen will.
Technisch greift das Netzpaket vor allem dort an, wo Erzeugung und Netzkapazität zeitweise nicht zusammenpassen. Mehr als die Hälfte des Stroms stammt aktuell bereits aus erneuerbaren Energien, bis 2030 sollen es 80 Prozent sein; an diesem Ziel hält Reiche fest, fordert aber Anpassungen beim Zubau. In Netzgebieten werden Anlagen teils errichtet, deren Strom in vielen Stunden nicht aufgenommen werden kann, wodurch es zu Abregelungen kommt: Wind- und Solaranlagen werden gedrosselt oder abgeschaltet. Die Eingriffe laufen unter Redispatch und werden wegen Entschädigungen jedes Jahr in der Praxis teuer; im Entwurf ist von Kosten in Milliardenhöhe die Rede. Um diese Reibungen zu reduzieren, sollen Netzbetreiber „Hot Spots“ ausweisen, in denen ein hoher Anteil der Stromerzeugung abgeregelt werden muss.
Für genau solche Gebiete ist eine veränderte Förderlogik vorgesehen: Die Redispatch-Kompensation soll dort entfallen, gleichzeitig gibt es eine Deckelung auf einen bestimmten Prozentsatz des jährlichen Stromertrags der Anlage. In diesem Mechanismus liegt die zentrale betriebliche Konsequenz, die Reiche in Berlin beschrieben hat: Wenn Anlagen sich ansiedeln und „sehenen Auges“ in eine Abregelung laufen, soll der Betreiber vorübergehend für einen Anteil keine Förderung erhalten. Netzbetreiber sollen zudem verpflichtet werden, das Netz in „Hot Spots“ prioritär zu optimieren, zu verstärken und auszubauen; außerdem ist eine stärkere Priorisierung von Netzanschlüssen geplant. Hintergrund ist, dass die Zahl der Netzanschlussbegehren deutlich gestiegen ist; die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) weist darauf hin, dass Unternehmen derzeit häufig lange auf Netzanschlüsse warten müssen. Gerade hier zeigt sich, wie stark das Reformpaket nicht nur Förderung, sondern auch Systemplanung und Infrastrukturtempo adressiert.
Auch bei der Solar-Förderung verschiebt sich der Schwerpunkt von der festen Einspeisevergütung hin zu marktnäherem Verhalten. Nach dem bisherigen Modell erhält, wer Solarstrom einspeist, 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag; die Einspeisevergütung sinkt jedes halbe Jahr und ist nach Anlagengröße und Einspeiseumfang gestaffelt. Ab 2027 sollen neue kleine Anlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung, insbesondere kleine Dach-Photovoltaik, keine dauerhafte Förderung mehr bekommen. Geplant ist zudem eine verpflichtende Direktvermarktung: Haushalte sollen Solarstrom, den sie nicht selbst verbrauchen, an Strombörsen vermarkten. Um den Übergang abzufedern, sieht der Entwurf eine 36-monatige Übergangsphase mit einer befristeten Übergangszahlung vor, die unterhalb der bisherigen Einspeisevergütung liegt; danach können kleine Anlagen für weitere vier Jahre einen Direktvermarktungsbonus nutzen.
Die Reaktionen aus der Branche fallen entsprechend unterschiedlich aus. Energie- und Umweltverbände kritisieren, Reiche bremse die Energiewende aus; auch bei der Solarbranche wächst die Sorge, dass Direktvermarktung noch nicht massentauglich ist. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor einem massiven Einbruch des Photovoltaikausbaus und sieht Investitionen ausgebremst; die auf drei Jahre befristete Übergangszahlung in Höhe von 5,2 Cent je Kilowattstunde wird als „Trostpflaster“ bezeichnet. Der Bundesverband Erneuerbare Energie argumentiert, dass Ausbauziele faktisch nicht erreicht werden könnten und nennt Folgen für Arbeitsplätze und Investitionen. Auf der anderen Seite begrüßen Industrieverbände die Pläne grundsätzlich: Der Verband der Chemischen Industrie verweist darauf, dass lange zu stark ein ungebremstes Wachstum der Erneuerbaren im Fokus stand und daraus hohe Systemkosten sowie ein erheblicher Investitionsbedarf in Netze und Infrastruktur entstanden seien. Für Unternehmen heißt das: Die Debatte verlagert sich von „Förderhöhe“ auf „Systemfähigkeit“ – also darauf, wie schnell Netzkapazitäten, Direktvermarktung und regionale Steuerung mit dem Anlagenzubau Schritt halten.
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