MAGDEBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Inmitten der Herausforderungen der deutschen Automobilindustrie fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff eine Lockerung des Verbrennerverbots. Er plädiert für eine längere Nutzung von Hybridlösungen, um die Branche zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Die Diskussionen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius sollen auch die Verteidigungsstrukturen in den ostdeutschen Bundesländern umfassen.
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Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer entscheidenden Phase, da die EU ab 2035 nur noch Neuwagen zulassen will, die kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. In diesem Kontext hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Bundesregierung aufgefordert, das Verbrennerverbot zu modifizieren. Er betont, dass die Automobilzuliefererindustrie, die bereits unter sinkenden Gewinnen und Stellenabbau leidet, dringend Unterstützung benötigt. Haseloff schlägt vor, dass bestimmte Hybridlösungen länger erlaubt sein sollten, um den Übergang zu erleichtern.
Die Forderung nach einer flexibleren Handhabung des Verbrennerverbots kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die deutsche Autoindustrie mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert ist. Die Umstellung auf Elektrofahrzeuge erfordert nicht nur technologische Anpassungen, sondern auch erhebliche Investitionen in die Infrastruktur. Haseloff sieht hier die Notwendigkeit, die energieintensive Industrie stärker zu unterstützen, etwa durch Anpassungen im Zertifikatehandel, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Parallel zu den Diskussionen über das Verbrennerverbot stehen auch die Verteidigungsstrukturen in den ostdeutschen Bundesländern auf der Agenda. Die Ost-Länder erwarten, von den Verteidigungs-Milliarden der Bundesregierung zu profitieren, um ihre Infrastruktur zu stärken. Haseloff betont, dass es nicht sein könne, dass diese Regionen leer ausgehen. Die Tagung in Thüringen, an der auch Verteidigungsminister Boris Pistorius teilnehmen wird, soll hierzu Klarheit bringen.
Ein weiteres kontroverses Thema ist die Wasserumleitung von der Elbe in die Spree, das insbesondere zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt für Diskussionen sorgt. Während Sachsen entsprechende Untersuchungen durchführt, lehnt Haseloff eine Umleitung ab, da sie die Wasserversorgung in Sachsen-Anhalt gefährden könnte. Er schlägt vor, dass Brandenburg stattdessen mit Polen über die Oder verhandeln könnte, um alternative Lösungen zu finden.
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