ERFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Thüringer Regierungschef Mario Voigt fordert eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Er kritisiert die hohen Ausgaben für das Bürgergeld und plädiert für mehr Anreize zur Arbeit. Zudem sieht er Potenzial in einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger, die arbeiten könnten, es aber nicht tun.
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Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt hat sich für eine zügige Reform des Sozialstaats ausgesprochen. In einem Interview betonte er, dass die derzeitigen Ausgaben für das Bürgergeld, die sich auf etwa 52 Milliarden Euro belaufen, nicht nachhaltig seien. Diese Summe entspricht rund zehn Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Voigt fordert daher eine Neuausrichtung, die mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme bietet und strengere Regeln für Wohngeld und Schonvermögen vorsieht.
Besonders die Idee einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger, die arbeitsfähig sind, aber nicht arbeiten, findet Voigt unterstützenswert. Er verweist auf positive Erfahrungen in Thüringen, wo eine ähnliche Pflicht für Flüchtlinge erfolgreich umgesetzt wurde. Die Landkreise hätten dabei große Vermittlungspotenziale entdeckt, was zeigt, dass solche Maßnahmen durchaus effektiv sein können.
Bei einem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten auf Schloss Ettersburg bei Weimar, an dem auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius teilnahmen, forderte Voigt mehr Aufmerksamkeit für die neuen Bundesländer. Er kritisierte, dass die Bundesregierung in Bereichen wie Forschung und Innovation noch mehr Engagement zeigen könnte. Moderne Forschungsinstitute in Ostdeutschland warteten bereits zu lange auf notwendige Zusagen.
Voigt sieht in der Förderung von Forschung und Innovation einen Schlüssel zur Stärkung der ostdeutschen Wirtschaft. Er betont, dass die Region über moderne Einrichtungen verfügt, die jedoch oft nicht die nötige Unterstützung erhalten. Eine verstärkte Förderung könnte nicht nur die wirtschaftliche Lage verbessern, sondern auch den technologischen Fortschritt in Deutschland insgesamt vorantreiben.
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