BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden stellt ein wachsendes Problem dar, das dringend angegangen werden muss. Der ehemalige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, fordert gesetzliche Änderungen, um diesen Missbrauch einzudämmen. Besonders im Fokus steht dabei die Reform des Bürgergelds, um die Lücken im System zu schließen.
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Der Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden hat in Deutschland ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Detlef Scheele, der ehemalige Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, hat sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zu diesem Thema geäußert und fordert dringende gesetzliche Änderungen. Er beschreibt, wie Menschen in heruntergekommenen Immobilien gemeldet werden, angeblich einem Minijob nachgehen und dann Aufstockerleistungen erhalten. Diese Praxis hat sich zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt, das den Staat jährlich Millionen kostet.
Besonders problematisch ist laut Scheele der Paragraf 7 im Sozialgesetzbuch II, der die Ausschlusskriterien für den Empfang von Bürgergeldleistungen regelt. Bei EU-Bürgern, die freizügigkeitsberechtigt sind, wird nicht klar definiert, in welchem Umfang sie in Deutschland arbeiten müssen, um ergänzende Sozialleistungen zu erhalten. Scheele fordert, den Erwerbstätigkeitsbegriff so zu definieren, dass fiktive Beschäftigungsbescheinigungen nicht mehr ausreichen, um ganze Bedarfsgemeinschaften zu finanzieren.
Auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich zu diesem Thema geäußert und vorgeschlagen, auf EU-Ebene Änderungen herbeizuführen. Er betont, dass ein Minijob für EU-Bürger nicht ausreichen sollte, um zusätzlich Bürgergeld und Unterkunftskosten zu erhalten. Diese Forderungen werden auch von Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link unterstützt, der den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen in seiner Stadt als großes Problem ansieht.
Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas, die selbst aus Duisburg stammt, hat angekündigt, im Herbst konkrete Vorschläge zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs zu machen. Ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Behörden, etwa zwischen Ausländerbehörden, Jobcentern und Zoll, soll dabei helfen, den Missbrauch einzudämmen. Die Bundesagentur für Arbeit plant zudem die Einrichtung eines eigenen Kompetenzzentrums zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.
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