PEKING / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat China in Peking zu einem fairen, regelbasierten Welthandel aufgerufen. Er verlangte, Ungleichgewichte in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Deutschland bzw. Europa abzubauen. Gleichzeitig bat er China, auf Russland einzuwirken, um den Ukraine-Krieg zu beenden. In seiner Rede griff Steinmeier auch das Thema KI auf und forderte internationale Leitplanken, damit die Technologie vom Menschen beherrschbar bleibt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine Botschaft in Peking bewusst an einer Stelle platziert, die für Bildung und Wissenschaft steht: an der Peking-Universität. Damit verbindet die Rede ein außenpolitisches Signal mit einer Art technologischer Standortdebatte. Steinmeier verwies darauf, dass China in kurzer Zeit eine rasante wirtschaftliche, technologische und politische Entwicklung durchlaufen habe und heute als prägende Weltmacht wahrgenommen werde. Gerade diese Anerkennung nutzt er, um eine Erwartung klar zu formulieren: Wohlwollen gegenüber Chinas Aufstieg ja, aber mit konkreter Beobachtung, wie der Aufstieg organisiert und in die Weltordnung eingebettet wird.
Im Zentrum standen dabei weniger abstrakte Werte als der praktische Zustand der internationalen Handels- und Wettbewerbsregeln. Steinmeier forderte, Ungleichgewichte in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland beziehungsweise Europa abzubauen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Europa nicht das Ziel verfolgt, sich vom chinesischen Markt „abzukoppeln“. Stattdessen solle der Handel so gestaltet werden, dass beide Seiten auch mittel- und langfristig profitieren. Der Ton ist dabei zweigleisig: Wettbewerb könne gut sein, erklärte er, aber nur, wenn er auf fairen und einheitlichen Regeln beruhe. Für viele Unternehmen heißt das konkret, dass der Marktzugang nicht als Goodwill behandelt werden sollte, sondern als Ergebnis belastbarer, überprüfbarer Spielregeln.
Dass Steinmeier dabei wirtschaftspolitische Spannungen offen anspricht, wird vor allem an seinen Beispielen sichtbar: Er nannte den schwierigen Zugang westlicher Unternehmen zum chinesischen Markt sowie staatlich subventionierte chinesische Exporte, die in großer Menge nach Europa flössen. Aus dieser Konstellation leitet er die Gefahr einer einseitigen Verwundbarkeit ab – eine Situation, in der Abhängigkeiten entstehen, ohne dass Gegenmaßnahmen gleichwertig möglich sind. Diese Logik führt er nicht als Drohung aus, sondern als Interessenbeschreibung: Europäische Volkswirtschaften könnten einseitige Verwundbarkeit nicht wollen, ebenso wenig wie China so etwas für die eigene Wirtschaft akzeptieren würde. Damit verschiebt er die Diskussion von moralischer Rhetorik hin zu einem klassischen geordneten Interessenausgleich, bei dem Berechenbarkeit und Verlässlichkeit als gemeinsame Währung gelten.
Neben Handel und Wettbewerb war die zweite große Achse der Rede der Ukraine-Krieg. Steinmeier richtete einen Appell an China, seiner Rolle als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat und seiner engen Beziehungen zu Russland gerecht zu werden. Der Mechanismus ist dabei politisch klar: Er bat darum, gemeinsam darauf hinzuwirken, dass Russland seine Angriffe einstellt und in ernsthafte Verhandlungen eintritt. Interessant ist auch die Begründungsebene, die er an wirtschaftliche Abhängigkeiten knüpft: Als große Wirtschafts- und Handelsmacht seien freie Seewege, intakte Lieferketten und eine sichere Energieversorgung entscheidend. Daraus folgt seine Argumentationslinie, dass Konflikte nicht nur regionale Zerstörung erzeugen, sondern die Weltwirtschaft insgesamt schwächen – und damit auch eine der größten Volkswirtschaften, eben China.
Gerade weil die Rede damit Sicherheitspolitik und Wirtschaft zusammenbindet, nutzt Steinmeier anschließend das Thema KI, um das „Regelproblem“ in einen technologischen Kontext zu übertragen. Er rief dazu auf, die großen Herausforderungen der Weltgemeinschaft gemeinsam zu lösen, und nannte Klima- und Umweltschutz sowie den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI). Der zentrale Punkt: Internationale Leitplanken sollen dafür sorgen, dass KI vom Menschen beherrschbar bleibt. Als literarische Chiffre bedient er sich Goethes „Zauberlehrling“: „Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los.“ Damit bleibt er in einer Tradition, in der Technologieentwicklung zwar erwünscht ist, aber ihre Nebenwirkungen als Steuerungsfrage behandelt werden.
Für die KI-Entwicklung bedeutet das in der Praxis: Unternehmen und Behörden brauchen nicht nur einzelne technische Standards, sondern vor allem Rahmenbedingungen, die Verantwortlichkeiten, Risiken und erwartetes Verhalten entlang der gesamten Wertschöpfungskette adressieren. In einer Rede, die ansonsten sehr konkret über Marktzugang und Subventionen spricht, wirkt die KI-Forderung wie eine Übertragung des gleichen Denkens auf eine neue Problemklasse. Technisch geht es bei solchen Leitplanken häufig um Fragen wie Daten- und Modellgüte, Transparenz über Einsatzkontexte, Sicherheit bei Fehlfunktionen sowie Mechanismen zur Beobachtung und Korrektur im Betrieb. Politisch übersetzt sich das in Erwartungen an internationale Konsistenz, damit sich nicht nur Märkte, sondern auch Governance-Ansätze auseinanderentwickeln.
Dass Steinmeier dabei die regelbasierte Weltordnung als im Interesse Chinas bezeichnet, rundet die Argumentation ab. Er bringt ein Modell ins Spiel, das sowohl für Handel als auch für Technologie gilt: Regeln, die von allen respektiert werden, schaffen die Grundlage für Berechenbarkeit. In der Logik seiner Rede steht China nicht am Rand, sondern als Export- und Wirtschaftsakteur mitten im System. Wer – wie China – von Exportstärke lebt, braucht laut Steinmeier ein Mindestmaß an Planungssicherheit. Für Europa ergibt sich daraus eine doppelte Agenda: Einerseits der Aufbau von Durchsetzungskraft gegenüber unfairen Marktbedingungen, andererseits die Vermeidung eines wirtschaftlichen Schocks durch Abkopplung. Gleichzeitig zeigt die KI-Passage, dass Regulierung und technische Umsetzung nicht als später Verwaltungsakt gedacht werden sollten, sondern als frühzeitige Gestaltungsaufgabe, die Vertrauen und Kooperation möglich macht.
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