WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat mit einem umfassenden Stellenabbau im öffentlichen Dienst begonnen. Diese Maßnahme ist Teil eines anhaltenden Haushaltsstreits zwischen Republikanern und Demokraten, der weitreichende Folgen für die Bürokratie haben könnte. Gewerkschaften und politische Beobachter warnen vor den rechtlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen dieser Entlassungen.

Inmitten eines anhaltenden Haushaltsstreits zwischen Republikanern und Demokraten hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump begonnen, Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Diese Maßnahme, bekannt als “reduction-in-force” (RIF), könnte weitreichende Folgen für die Bürokratie in den USA haben. Russell Vought, der Chef des US-Haushaltsamts, verkündete auf der sozialen Plattform X, dass der Prozess des Personalabbaus nun im Gange sei.
Obwohl Vought keine konkreten Details zur Dimension der Kürzungen preisgab, berichten US-Medien übereinstimmend, dass diese erheblich seien. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen Entlassungen, nicht Zwangsbeurlaubungen, was potenziell rechtliche Konsequenzen birgt. Der Kongress ist üblicherweise in solche Entscheidungen eingebunden, und die Gewerkschaft AFGE, die rund 820.000 US-Bundesbedienstete vertritt, hat bereits Klage gegen die Entlassungen eingereicht.
Der politische Stillstand hat seit über einer Woche einen Teil der US-Regierung lahmgelegt. Da kein Übergangshaushalt beschlossen werden konnte, sind viele Bundesbehörden gezwungen, ihre Tätigkeiten zu minimieren und sich auf dringende Aufgaben zu konzentrieren. Die Schuldzuweisungen zwischen Demokraten und Republikanern heizen die Debatte weiter an. Die Trump-Regierung nutzt den Druck auf die Demokraten, um ein Ende der Blockade zu erzwingen.
Russell Vought, ein zentraler Akteur der Trump-Administration, war maßgeblich an der Ausarbeitung von “Project 2025” beteiligt, einem Plan zur politischen und gesellschaftlichen Umgestaltung der USA. Seine Behörde hatte offenbar schon länger die Möglichkeit dauerhafter Entlassungen in Betracht gezogen, sollte der “Shutdown” fortdauern. Bereits in Trumps erster Amtszeit kam es zu umfassenden Beamtensenkungen im Rahmen rigoroser Sparmaßnahmen.

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