Bundesverfassungsgericht fordert politische Verantwortung bei Reformen
KARLSRUHE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Stellungnahme die Rolle der Politik bei der Umsetzung notwendiger Reformen betont. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich seine Position in der Debatte um den Solidarzuschlag und andere politische Herausforderungen klargestellt. Die Richter unterstrichen, dass ihre Aufgabe nicht darin besteht, gesetzgeberische Entscheidungen zu treffen, sondern den […]
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