Tabaksteuer auf E-Zigaretten-Liquids bleibt bestehen: Verfassungsbeschwerde gescheitert
KARLSRUHE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde gegen die Tabaksteuer auf E-Zigaretten-Liquids abzulehnen, hat weitreichende Auswirkungen auf Konsumenten und Hersteller. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der steuerlichen Regulierung im Kontext der Gesundheitsgefährdung und zeigt die Grenzen des rechtlichen Vorgehens gegen solche Maßnahmen auf. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde […]
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