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RBB verliert Verfassungsbeschwerde gegen Staatsvertrag

KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Der öffentlich-rechtliche Sender hatte gegen den neuen RBB-Staatsvertrag geklagt, da er seine Rundfunkfreiheit durch bestimmte Regelungen eingeschränkt sah. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Der öffentlich-rechtliche Sender hatte gegen den neuen RBB-Staatsvertrag geklagt, […]

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