BFH erleichtert Erbschaftsteuer bei unverschuldetem Nachlassverlust
LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesfinanzhof hat am 25. Februar 2026 klargestellt, wann Erben eine Erbschaftsteuerbefreiung wegen eines unverschuldet verlorenen Erbes aus Billigkeitsgründen bekommen können. Im Urteil (Az. II R 1/22) knüpfen die Richter die Steuerentlastung an fehlendes Verschulden und an die Pflicht, alle zumutbaren Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig ordnet ein weiteres Urteil des Oberlandesgerichts […]
EuGH: Fahrtzeit zur Arbeit kann Arbeitszeit sein – bis zu 20 Euro täglich
LONDON (IT BOLTWISE) – Der EuGH stellt klar, dass vom Arbeitgeber organisierte Sammelfahrten zum Einsatzort Arbeitszeit sind. Damit kippt eine Praxis, bei der Fahrten oft nur teilweise als Arbeitsleistung gelten. Für Beschäftigte ohne festen Arbeitsort kann das zu konkreten Nachzahlungen führen, wenn dadurch der gesetzliche Mindestlohn unterschritten würde. Wer betroffen ist, sollte die Voraussetzungen im […]
Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige: Reform statt Kürzung
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Debatte um den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige dreht sich nicht nur um Budgetzahlen, sondern um Durchsetzung und Fairness. Kritiker fordern statt Kürzungen eine Reform, die Unterhaltspflichten konsequent durchsetzt und zugleich das Kindeswohl schützt. Technisch stehen dafür vor allem bessere Datenschnittstellen zwischen Behörden und eine präzisere Bedarfsprüfung im […]
Unterhaltsvorschuss: Sparpläne von Karin Prien stoßen auf Widerstand – mit Tech-Impact
BERLIN / SCHWERIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundesfamilienministerin Karin Prien plant Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und die Auszahlung soll früher enden: bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnt, das treffe Alleinerziehende und Kinder besonders hart und verlagere Verantwortung auf Familien. Befürworter verweisen auf Haushaltszwänge, während Kritiker auf bessere Rückhol-Mechanismen […]
Verkehrsregeln ab Juli: Sprit teurer, Punktehandel verboten und neue Assistenzpflichten
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ab 1. Juli steigen die Energiesteuern um 14,04 Cent pro Liter und erhöhen Super E10 laut Meldung auf rund 2,059 Euro. Gleichzeitig verlängert sich die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auf sechs Monate. Neu ist außerdem das Verbot des gewerblichen Handels mit Flensburger Punkten, der mit bis zu 30.000 Euro geahndet […]
BFH & Gerichte: So kann der Verkauf von Zweitwohnungen steuerfrei werden
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der BFH stärkt Eigentümer von Zweitimmobilien: Unter klaren Voraussetzungen kann der Gewinn aus dem Verkauf steuerfrei sein, weil Erst- und Zweitwohnsitz bei reiner Eigennutzung gleich behandelt werden. Gleichzeitig ziehen Gerichte enge Grenzen bei Ersatzunterkünften wie Wohnmobilen sowie bei nachträglichen Verlustgeltendmachungen. Weitere Entscheidungen betreffen den Rundfunkbeitrag bei getrennten Hauptwohnsitzen und […]
Immobilien-Erbschaft: BFH stärkt Vergleichswertverfahren und Testamentsform
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der BFH setzt bei der Bewertung von Eigentumswohnungen auf das Vergleichswertverfahren und begrenzt damit die Detailprüfung durch Gerichte. Gleichzeitig macht er klar, wann eine Erbschaftsteuer auf null Euro fallen kann, wenn der Erbe faktisch leer ausgeht. Für Nachlassplanung bleibt das heikel: Formfehler bei handschriftlichen Testamenten können zur gesetzlichen Erbfolge […]
EU verschärft Sextortion: Verjährung bis 32 Jahre und KI für Missbrauch unter Strafe
BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU verschärft das Strafrecht gegen digitale Erpressung: Für Sextortion wird die Verjährung auf 32 Jahre nach Volljährigkeit verlängert. Neu ist auch, dass die Entwicklung von KI-Werkzeugen für die Erstellung von Missbrauchsmaterial explizit unter Strafe steht. Parallel berichten Sicherheitsforscher von aktuellen Fällen, in denen Täter mit angeblichen Geräte-Übernahmen und […]
BFH klärt Abzug von Anwaltskosten bei Erbteilung: 95.200 Euro sind möglich
MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesfinanzhof hat präzisiert, wann Anwaltskosten im Zusammenhang mit Erbteilung oder Teilungsversteigerung steuerlich als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar sind. In dem entschiedenen Fall erkannte das Gericht Rechtsanwaltskosten in Höhe von 95.200 Euro an, obwohl das Gesetz eigentlich einen pauschalen Ansatz ohne Nachweis vorsieht. Gleichzeitig zieht die Entscheidung eine klare Grenze zur […]
Hessen passt Vergaberecht an: Direktaufträge bis 750.000 Euro möglich
HESSEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Hessen lockert das Vergaberecht spürbar: Direktaufträge für Bauleistungen bis 750.000 Euro sowie Liefer- und Dienstleistungen bis 100.000 Euro sollen künftig ohne formale Verfahren möglich sein. Die Änderung zielt auf schnellere Infrastrukturinvestitionen und ordnet zugleich Subunternehmerketten neu. Für Bau- und Planungsunternehmen sowie Auftraggeber wird damit noch wichtiger, vertragliche Nebenabreden, Kostenobergrenzen […]
BGH stoppt Schufa-Kostenersatz im Inkasso vor Gericht
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof stärkt den Gläubigerschutz, indem er klarstellt: Schufa-Kosten, die vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens entstehen, sind vom Schuldner nicht erstattungsfähig. Damit rückt die Frage in den Mittelpunkt, wann eine Bonitätsauskunft wirklich nötig ist und wie Inkassoprozesse wirtschaftlich und datenschutzkonform gestaltet werden sollten. Für Gläubiger und Inkassodienstleister bedeutet das […]
Musk vs. Altman: Was der Prozess über KI, Macht und Time-to-Act verriet
OAKLAND / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Zivilprozess zwischen Elon Musk und Sam Altman ging zwar mit einer schnellen Entscheidung der Jury zu Ende, offenbarte aber viel über den harten Wettbewerb um KI-Ökosysteme. Im Kern wurde das Verfahren vor allem an Verjährungsfristen gestoppt – dennoch standen dabei strategische Fragen rund um OpenAI, Finanzierung, geistiges Eigentum […]
Elon-Musk-Klage gegen OpenAI scheitert: Verjährung stoppt Umbau der KI-Governance
KALIFORNIEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Gericht hat eine Klage gegen die KI-Struktur eines führenden Labors wegen Verjährung abgewiesen. Damit bleibt der angestrebte Umbau der Governance aus, in dessen Zentrum Vorwürfe zum Wechsel von Non-Profit- zu Gewinninteressen standen. Für die KI-Industrie zeigt das Urteil, wie stark rechtliche Timelines und Beweisfragen über technischen Anspruch hinaus […]
Musk verliert Klage gegen OpenAI: Streit um Fristen stoppt den Fall
OAKLAND / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem US-Gerichtsverfahren unterliegt Elon Musk mit seiner Klage gegen OpenAI. Eine Jury stellt fest, dass die Klage zu spät eingereicht wurde, wodurch zentrale Vorwürfe zum Umbruch von einer Nonprofit- zu einer For-Profit-Struktur nicht mehr entscheidend durchdringen. Der Ausgang gilt als richtungsweisend dafür, wie über KI-Zwecke, Verantwortlichkeiten und die […]
KI-Rechtsstreit in Kalifornien: Musk verliert gegen OpenAI – Berufung angekündigt
OAKLAND / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein kalifornisches Gericht weist die Klage von Elon Musk gegen OpenAI wegen Verjährung ab, nachdem die Jury überraschend schnell entschieden hat. Musk kündigt umgehend Berufung an und sieht die Entscheidung als formale Hürde statt als inhaltliche Bewertung. Der Streit berührt Grundfragen der KI-Governance: Wie sich Non-Profit-Strukturen zu kapitalgetriebenen Modellen […]
Musk verliert OpenAI-Klage: Verjährung stoppt Wiedereinordnung in Nonprofit-Struktur
OAKLAND / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesjury-Urteil beendet die vielbeachtete Klage von Elon Musk gegen OpenAI im Wesentlichen wegen Verjährung. Damit bleibt die ChatGPT-Organisation vor einer potenziell existenziellen Rechtsunsicherheit geschützt, die bis zu einer Rückkehr zur Nonprofit-Struktur hätte führen können. Die Entscheidung fällt nach einem dreitägigen Prozessfenster über drei Wochen mit Aussagen führender Tech-Persönlichkeiten […]
US-Gericht weist Klage gegen OpenAI-Mitgründer ab – Streit um KI-Mission erreicht neuen Wendepunkt
OAKLAND / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Bundesgericht hat eine Klage gegen die KI-Organisation abgewiesen, weil der Kläger nach Ansicht der Geschworenen zu spät vor Gericht zog. Der Prozess machte vor allem einen Punkt sichtbar: Wie bindend sind Gründungsversprechen für die langfristige Ausrichtung einer KI-Organisation? Nach dem Urteil kündigte der Kläger zwar ein Rechtsmittel an, […]
KI-Prozess: Jury weist Klage gegen OpenAI-Führung zurück
LONDON (IT BOLTWISE) – Eine Bundesjury hat die Klage eines Tech-Unternehmers gegen eine führende KI-Organisation und deren Top-Führung einstimmig abgewiesen. Im Kern entschied das Gericht, dass die Klage zu spät eingereicht wurde und die geltend gemachten Ansprüche daher nicht mehr greifen. Damit bleibt der Rechtsstreit ohne die erhoffte Sprengwirkung für die KI-Industrie. Für Unternehmen und […]
Musk scheitert: Klage gegen OpenAI wegen Verjährung abgewiesen
KALIFORNIEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Gericht bestätigt, dass eine Klage von Elon Musk gegen den ChatGPT-Entwickler wegen der Verjährungsfrist scheitert. Die Richterin schließt sich dabei dem Jury-Ergebnis „auf der Stelle“ an und verhindert damit eine inhaltliche Entscheidung über zentrale Vorwürfe. Für den KI-Markt bedeutet das weniger Risiko für die Finanzierung, aber weiterhin offene […]
Musk verliert: Klagen gegen OpenAI wegen Fristversäumnis abgewiesen
SAN FRANCISCO / LONDON (IT BOLTWISE) – Elon Musk scheitert mit seiner Klage gegen Sam Altman, Greg Brockman, OpenAI und Microsoft, weil die Richterinnen und Richter bzw. die Jury die Ansprüche als zu spät eingereicht bewerteten. In einem einstimmigen Urteil entschieden die Juroren, dass mögliche Schäden zeitlich vor die gesetzliche Frist fallen. Der Fall dreht […]
Musk vs. Altman: Welche Fragen das OpenAI-Gericht zur Streit-Entscheidung wirklich beantwortet
SAN FRANCISCO / LONDON (IT BOLTWISE) – Neun Geschworene beraten derzeit darüber, ob Elons Musk bei OpenAI eine bestimmte Zweckbindung seiner Spenden verletzt sah. Der Kern des Prozesses sind keine breiten Vorwürfe zur Unternehmensstrategie, sondern mehrere eng definierte Rechtsfragen rund um Zuwendungen, Zweckverwendung und Mitverantwortung. Je nachdem, wie das Gericht diese Punkte gewichtet, könnte der […]
NRW kämpft gegen Verjährung in Cum-Ex-Verfahren
DÜSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – In Nordrhein-Westfalen drohen mehrere Cum-Ex-Verfahren zu verjähren, was die Bemühungen der Ermittler intensiviert. Die Staatsanwaltschaft Köln spielt eine zentrale Rolle bei der Aufklärung dieses komplexen Steuerskandals, der den deutschen Fiskus Milliarden gekostet hat. Trotz der Herausforderungen durch enorme Datenmengen und internationale Verflechtungen wird weiterhin intensiv an der Aufklärung gearbeitet. […]
Umfassende Überarbeitung der Abgabenordnung: Was Steuerpflichtige wissen müssen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesfinanzministerium hat bedeutende Änderungen an der Abgabenordnung vorgenommen, die sofortige Aufmerksamkeit von Steuerpflichtigen und Beratern erfordern. Die Aktualisierungen betreffen zentrale Bereiche wie Verjährungsfristen und die Digitalisierung der Steuerverfahren. Diese Neuerungen könnten erhebliche Auswirkungen auf die Steuerpraxis haben. Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich eine umfassende Überarbeitung der Abgabenordnung veröffentlicht, die […]
Verjährungsfristen in Wohnungseigentümergemeinschaften: Risiken und Maßnahmen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Wohnungseigentümergemeinschaften stehen vor der Herausforderung, offene Forderungen rechtzeitig einzutreiben, um finanzielle Verluste zu vermeiden. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum warnt vor den Risiken der Verjährung und gibt Empfehlungen zur Vermeidung von Fallstricken. Besonders Hausgeldrückstände und Sonderumlagen aus dem Jahr 2022 sind betroffen. Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) sehen sich oft mit der […]
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