KALIFORNIEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngste Entscheidung eines Berufungsgerichts, die den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien durch Präsident Donald Trump erlaubt, hat die politische Landschaft in den USA weiter aufgeheizt.
Die Entscheidung eines Berufungsgerichts, die den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien durch Präsident Donald Trump erlaubt, hat die politische Landschaft in den USA weiter aufgeheizt. Diese juristische Wende kommt zu einem Zeitpunkt, an dem landesweite Proteste gegen Trumps Migrationspolitik an Intensität gewinnen. Ursprünglich hatte ein Bezirksgericht in San Francisco unter Richter Charles Breyer die Entsendung der Truppen als rechtswidrig erklärt und gefordert, die Kontrolle an die kalifornische Regierung zurückzugeben.
Die aktuelle juristische Lage ermöglicht es Trump, die Nationalgarde weiterhin in Los Angeles zu stationieren, was insbesondere im Hinblick auf die geplanten Demonstrationen von Bedeutung ist. Diese Entscheidung wird bis zu einer Anhörung am kommenden Dienstag aufrechterhalten. Trump äußerte auf der Social-Media-Plattform Truth Social seine Zufriedenheit über diese Entwicklung und bedankte sich ausdrücklich beim Berufungsgericht.
Parallel zu diesen juristischen Auseinandersetzungen finden in den USA Demonstrationen gegen Trumps strikte Migrationspolitik statt, die sich insbesondere gegen die Einwanderungsbehörde ICE richten. Die Mobilisierung von 4.000 Nationalgardisten und 700 Marineinfanteristen in Los Angeles ist Trumps Antwort auf die Proteste. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kritisierte diese Machtdemonstration scharf und bezeichnete sie als einen ‘großen Tag’ für die Demokratie.
Inmitten dieser angespannten Lage wurde der demokratische US-Senator Alex Padilla in Los Angeles während einer Pressekonferenz in Handschellen abgeführt. Der Vorfall ereignete sich während einer Ansprache der Heimatschutzministerin Kristi Noem und sorgte für Empörung. Gouverneur Newsom verurteilte das Vorgehen der Sicherheitskräfte scharf.
Das politische Klima bleibt angespannt, insbesondere angesichts der landesweiten Proteste, die für das Wochenende angekündigt sind. Ein besonders umstrittener Punkt ist die geplante Militärparade in Washington, die mit Trumps 79. Geburtstag zusammenfällt und die Gemüter weiter erhitzen könnte.
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