Umstrittener Wahlkreis-Zuschnitt in Texas: Republikaner setzen sich durch

AUSTIN / LONDON (IT BOLTWISE) – In Texas haben die Republikaner im Repräsentantenhaus einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Neuziehung der Wahlkreisgrenzen durchgesetzt. Diese Maßnahme könnte das politische Gleichgewicht im US-Kongress erheblich beeinflussen.

Nach einem intensiven politischen Machtkampf haben die Republikaner im texanischen Repräsentantenhaus erfolgreich für die Neuziehung mehrerer Wahlkreise gestimmt. Diese Entscheidung fiel nach einer hitzigen Debatte, in der kein Demokrat dem Gesetz zustimmte. Die Republikaner erhoffen sich durch diese Maßnahme, ihre knappe Mehrheit im US-Kongress zu festigen und möglicherweise bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus zu gewinnen.

Bevor die Änderungen in Kraft treten können, müssen noch der texanische Senat und Gouverneur Greg Abbott zustimmen. Aufgrund der republikanischen Mehrheit im Senat wird dies jedoch als Formsache angesehen. US-Präsident Donald Trump hatte seine Partei dazu aufgerufen, die Neuziehung der Wahlkreisgrenzen zügig voranzutreiben, um die bevorstehenden Kongresswahlen im November 2026 zu beeinflussen.

Die Demokraten versuchten, die Abstimmung zu blockieren, indem sie dem Kapitol in Austin fernblieben und in demokratisch regierte Bundesstaaten reisten. Diese Taktik sollte das für die Abstimmung notwendige Quorum verhindern. Die republikanische Führung reagierte mit Drohungen von Festnahmen und Geldbußen, was schließlich dazu führte, dass genügend Demokraten zurückkehrten, um die Abstimmung zu ermöglichen.

Kritiker der Maßnahme, darunter die demokratische Abgeordnete Donna Howard, werfen den Republikanern vor, gezielt Minderheiten zu schwächen, die tendenziell eher demokratisch wählen. Howard argumentierte, dass die Neuziehung der Wahlkreise darauf abziele, Schwarzen und Latinos in Austin ihre Stimme im Kongress zu nehmen. Der republikanische Abgeordnete Todd Hunter wies diese Vorwürfe zurück und betonte, dass die geplanten Wahlkreise juristisch geprüft worden seien.

Das gezielte parteipolitische Zuschneiden von Wahlkreisen, bekannt als Gerrymandering, ist in den USA eine umstrittene Praxis. Dabei werden die Grenzen so gelegt, dass eine Partei möglichst viele eigene Stimmen bündelt und gleichzeitig die Stimmen der Gegenseite auf mehrere Wahlkreise verteilt. Dies ermöglicht es einer Partei, mehr Sitze im Kongress zu erringen, selbst wenn sie insgesamt nicht mehr Stimmen erhält.

Der Supreme Court der USA hat 2019 entschieden, dass Gerrymandering zwar undemokratisch, aber verfassungsrechtlich zulässig ist, solange dabei keine Minderheiten benachteiligt werden. Die Demokraten haben ihrerseits angedroht, in von ihnen regierten Bundesstaaten ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, um das politische Gleichgewicht zu beeinflussen.

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