WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem bemerkenswerten Schritt hat US-Senator Ted Cruz einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Ausgabe einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) durch die Federal Reserve verhindern soll.
Die Debatte um digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) in den USA hat mit der Einführung eines neuen Gesetzesentwurfs durch Senator Ted Cruz eine neue Dimension erreicht. Der texanische Senator hat am 26. März einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Federal Reserve daran hindern soll, eine CBDC direkt an amerikanische Bürger auszugeben. Dieser Schritt folgt auf einen ähnlichen Entwurf von Abgeordnetem Tom Emmer, der Anfang März im Repräsentantenhaus eingebracht wurde.
Beide Gesetzesentwürfe, die als „Anti-CBDC Surveillance State Act“ bekannt sind, zielen darauf ab, die Privatsphäre der Bürger zu schützen und eine mögliche Überwachung durch staatliche Stellen zu verhindern. Die Entwürfe betonen, dass die Verbote nicht für Dollar-Währungen gelten sollen, die offen, erlaubnisfrei und privat sind und die Datenschutzbestimmungen von Münzen und physischem Geld der USA wahren.
Seit 2020 untersucht die Federal Reserve die Möglichkeit einer digitalen Version des US-Dollars. Laut dem CBDC Tracker sind derzeit mindestens vier Forschungsprojekte von verschiedenen Fed-Einrichtungen im Gange. Senator Cruz hat sich seit 2022 gegen CBDCs ausgesprochen und argumentiert, dass eine solche Währung die Privatsphäre der Bürger gefährden könnte.
Die Gegner von CBDCs, darunter auch Cruz und Emmer, warnen davor, dass die Technologie zu einem Überwachungsstaat führen könnte. Emmer äußerte in einer Kongressanhörung, dass die Technologie „unamerikanisch“ sei und das amerikanische Leben grundlegend verändern könnte. Diese Bedenken werden von anderen Kritikern geteilt, die befürchten, dass CBDCs die Kontrolle über das Geldsystem zentralisieren könnten.
Während einige Länder und Regionen, wie die Europäische Union und Israel, die Einführung von CBDCs vorantreiben, stößt die Idee in den USA auf erheblichen Widerstand. Der ehemalige Präsident Donald Trump hat erklärt, dass er niemals eine CBDC in den USA zulassen würde, und auch der Vorsitzende der Federal Reserve, Jerome Powell, hat sich gegen die Einführung einer solchen Währung ausgesprochen.
Obwohl CBDCs das Potenzial haben, bestehende Finanzsysteme zu modernisieren und effizienter zu gestalten, bleibt die Sorge um die Zentralisierung der Geldversorgung ein zentrales Thema in der Diskussion. Die Zukunft der digitalen Zentralbankwährungen in den USA bleibt ungewiss, während die Debatte um ihre Vor- und Nachteile weitergeht.
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