WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die USA stehen kurz vor einem Regierungsstillstand, da der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern eskaliert. Vizepräsident JD Vance gibt den Demokraten die Schuld, während diese Reformen im Gesundheitsbereich fordern. Ein Überbrückungshaushalt scheiterte im Senat, was zu einer möglichen Schließung von Bundesbehörden führen könnte.
In den Vereinigten Staaten droht ein erneuter Regierungsstillstand, da die politischen Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern im Haushaltsstreit unüberbrückbar erscheinen. Vizepräsident JD Vance hat die Demokraten für die drohende Blockade verantwortlich gemacht, da sie Reformen im Gesundheitswesen fordern, die von den Republikanern als inakzeptabel angesehen werden. Diese Forderungen beinhalten unter anderem die Rücknahme von Kürzungen im Medicaid-Programm, die Teil von Trumps großem Steuergesetz waren.
Der Haushaltsstreit hat sich so zugespitzt, dass ein Überbrückungshaushalt, der Mitte September das Repräsentantenhaus passierte, im Senat scheiterte. Sollte bis zum 1. Oktober keine Einigung erzielt werden, droht ein Stillstand, der große Teile der Bundesbehörden lahmlegen könnte. Dies würde bedeuten, dass nicht-essenzielle Institutionen schließen und Mitarbeiter in Zwangsurlaub geschickt werden müssten, während essenzielle Dienste wie das Militär und die Grenzsicherung unbezahlt weiterarbeiten.
Die Demokraten, angeführt von Hakeem Jeffries im Repräsentantenhaus und Chuck Schumer im Senat, haben Präsident Trump Vorschläge unterbreitet, die jedoch bislang keine Einigung brachten. Trump bezeichnete die Forderungen der Demokraten als lächerlich und warf ihnen vor, Gelder für die Gesundheitsversorgung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung ausgeben zu wollen. Diese Darstellung wurde von der demokratischen Senatorin Patty Murray als falsch zurückgewiesen.
Ein Regierungsstillstand hätte weitreichende Auswirkungen auf die US-Bevölkerung und die Wirtschaft. Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen, längere Wartezeiten auf Steuerbescheide und die Schließung von Nationalparks wären nur einige der Konsequenzen. Auch der Tourismus könnte betroffen sein, da Flugverspätungen und -ausfälle drohen. Der US-Reiseverband schätzt die Kosten eines solchen Stillstands auf eine Milliarde US-Dollar pro Woche.
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