BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplante Vergabereform sorgt für Unruhe im deutschen Mittelstand. Verbände der Bau- und Planungswirtschaft warnen davor, dass eine Ausweitung der Generalunternehmervergaben kleine und mittlere Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen könnte. Der Losgrundsatz, der seit Jahrzehnten fairen Wettbewerb garantiert, steht auf dem Spiel.
Die Diskussion um das Vergabebeschleunigungsgesetz im Deutschen Bundestag hat eine neue Dimension erreicht. Der Zentralverband Deutsches Handwerk und andere Verbände der Bau- und Planungswirtschaft haben in einem gemeinsamen Positionspapier eindringlich davor gewarnt, den Losgrundsatz weiter aufzuweichen. Dieser Grundsatz, der seit über 70 Jahren besteht, garantiert einen fairen Wettbewerb und sichert das verfassungsrechtliche Gleichheitsprinzip. Die Verbände fordern, dass der ausgewogene Gesetzentwurf der Bundesregierung ohne die vom Bundesrat geforderten Verschärfungen verabschiedet wird.
Die Sorge der Verbände ist, dass eine Ausweitung der Generalunternehmervergaben mittelständische Betriebe faktisch von öffentlichen Aufträgen ausschließen könnte. Dies betrifft insbesondere die Bauwirtschaft, wo 99 Prozent der Unternehmen weniger als 100 Beschäftigte haben. Auch in der Planungsbranche sind über 90 Prozent der Büros klein, mit weniger als 50 Mitarbeitern. Die Beibehaltung der Fach- und Teillosvergabe wird als zentrale Nagelprobe für eine glaubwürdige Mittelstandspolitik angesehen.
Ein weiterer Kritikpunkt der Verbände ist die Annahme, dass Generalunternehmervergaben Bauprojekte beschleunigen würden. Untersuchungen des Bundesrechnungshofs zeigen jedoch, dass solche Vergaben zu Mehrkosten von durchschnittlich 10 bis über 20 Prozent des Auftragsvolumens führen können. Der Koordinierungsaufwand wird lediglich vom öffentlichen Auftraggeber auf den Generalunternehmer verlagert, ohne dass eine tatsächliche Beschleunigung der Projekte erreicht wird.
Besonders problematisch ist die Situation für Kommunen, die auf Gewerbesteuereinnahmen ihrer heimischen Unternehmen angewiesen sind. Lokale Planer und Bauunternehmen schaffen Arbeitsplätze, zahlen Steuern in der Region und sichern die Wertschöpfung vor Ort. Wenn Aufträge an große, auswärtige Konzerne vergeben werden, verlieren Kommunen nicht nur Einnahmen, sondern auch wirtschaftliche Stabilität. Zudem könnten Vergaben an Generalunternehmer zu einer Flut von Nachunternehmerketten führen, die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Verwerfungen mit sich bringen.
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