BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren Haushaltsvorschlag überarbeitet, um den Bedenken des Europäischen Parlaments entgegenzukommen. Diese Anpassungen könnten den Weg für eine Einigung im EU-Budget ebnen. Insbesondere sollen erweiterte Mitspracherechte für Regionen und Garantien für die Agrarwirtschaft eingeführt werden, um die Blockadehaltung des Parlaments zu überwinden.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt überarbeitet, um die Bedenken des Europäischen Parlaments zu adressieren. Diese Anpassungen könnten entscheidend sein, um eine Einigung im EU-Budget zu erzielen. Insbesondere sollen erweiterte Mitspracherechte für die Regionen und Garantien für die Agrarwirtschaft eingeführt werden, um die Blockadehaltung des Parlaments zu überwinden.
Von der Leyens Vorschlag sieht vor, dass ein festgelegter Anteil der EU-Haushaltsmittel speziell für die Entwicklung ländlicher Regionen reserviert wird. Diese Maßnahme zielt darauf ab, das Beschlussverfahren für den Finanzrahmen 2028 bis 2034 zu unterstützen, der Ausgaben von rund zwei Billionen Euro vorsieht. Dies entspricht einer Erhöhung von etwa 700 Milliarden Euro im Vergleich zur aktuellen Budgetperiode.
Im Vorfeld gab es erhebliche Kritik aus dem Parlament, das drohte, den Haushaltsplan zu blockieren. Spitzenvertreter beklagten, dass die Bedürfnisse der Regionen abseits der Hauptstädte nicht ausreichend berücksichtigt würden. Geplant ist eine Zusammenlegung bisher getrennter Fördertöpfe für die Agrarpolitik und strukturschwache Regionen zu einem großen gemeinsamen Fonds, was den Parlamentariern zufolge die Bedeutung einzelner Bereiche mindern könnte.
Die Abgeordneten fordern separate Budgets, um mehr Sicherheit und Planbarkeit zu schaffen, sowie eine stärkere Einbindung bei der Planung und Umsetzung der Strukturförderungspolitik. Sie möchten zudem bei der Genehmigung der nationalen Pläne mitwirken und eine bedeutendere Rolle bei der Erstellung des jährlichen EU-Haushalts einnehmen. Um eine Blockade des mehrjährigen Finanzrahmens zu vermeiden, lädt von der Leyen zu einem Spitzentreffen ein, bei dem neben Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erwartet wird.
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