BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht Deutschland vor der Herausforderung, neue rechtssichere Triage-Regelungen zu entwickeln. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken betont die Notwendigkeit, Menschen mit Behinderungen in Krisensituationen gleichberechtigt zu schützen. Die Bundesregierung plant, gemeinsam mit den Ländern Lösungen zu erarbeiten, die sowohl die Würde der Patienten als auch das ärztliche Berufsethos respektieren.
In Deutschland steht die Gesundheitsministerin Nina Warken vor der Aufgabe, neue rechtssichere Regelungen für die Triage zu entwickeln. Dies folgt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein bestehendes Gesetz zur Priorisierung von Patienten in Krisensituationen für unzulässig erklärt hat. Das Gericht hatte entschieden, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichen, um Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu verhindern.
Warken betont die Notwendigkeit, die Schutzpflicht des Staates gegenüber allen Bürgern, insbesondere Menschen mit Behinderungen, zu gewährleisten. Sie fordert, dass neue Regelungen auf einem rechtssicheren Fundament stehen müssen, um in Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie gerecht zu handeln. Die Bundesregierung plant, zusammen mit den Ländern die notwendigen Schlüsse aus dem Urteil zu ziehen und entsprechende Maßnahmen zu erarbeiten.
Das bisherige Gesetz, das während der Corona-Krise 2022 verabschiedet wurde, sollte sicherstellen, dass bei knappen Behandlungskapazitäten keine Benachteiligungen aufgrund von Behinderung oder Alter stattfinden. Doch die Karlsruher Richter sahen darin eine unzureichende Regelung, die nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprach. Nun liegt es an der Politik, eine Lösung zu finden, die sowohl die Würde der Patienten wahrt als auch das ärztliche Berufsethos respektiert.
Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis äußerte sich ebenfalls zu der Thematik und unterstrich, dass eine neue Regelung die Würde jedes Menschen wahren müsse. Franziska Hoppermann, Vorsitzende der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie, betonte, dass es nicht darum gehe, Fehler der Vergangenheit herauszustellen, sondern Lehren für zukünftige Krisen zu ziehen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts habe gezeigt, dass bestehende Regelungen nachgeschärft werden müssen, um in zukünftigen Krisensituationen besser vorbereitet zu sein.
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