BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer steht auf der Kippe. Der Bundesrat hat dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf überraschend nicht zugestimmt. Nun könnte der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden, um einen Kompromiss zu finden.
Die steuerfreie Entlastungsprämie, die Unternehmen ihren Beschäftigten als finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 1.000 Euro gewähren könnten, steht vor einer ungewissen Zukunft. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf, der bereits vom Bundestag verabschiedet wurde, überraschend nicht zugestimmt. Diese Prämie sollte als Reaktion auf die wirtschaftlichen Verwerfungen durch den Iran-Krieg und die steigenden Energiepreise eingeführt werden, um die finanzielle Belastung der Bürger zu mindern.
Die Länder kritisieren insbesondere die ungleiche Verteilung der Kosten, die durch die Prämie entstehen würden. Fast zwei Drittel der Steuerausfälle müssten von den Ländern und Kommunen getragen werden, während die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer ausschließlich dem Bund zugutekäme. Diese einseitige Belastung der Länderhaushalte wird als weiteres Beispiel für die finanzielle Überforderung durch Bundesentscheidungen gesehen.
Der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, äußerte Bedenken, dass der Bund regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung plane und die langfristigen Kosten bei den Ländern und Kommunen hängen blieben. Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel kritisierte, dass der Bund die Kosten von 700 Millionen Euro für die Kommunen übernehmen müsse, um eine gerechte Lastenverteilung zu gewährleisten.
Die steuerfreie Prämie ist nicht ohne Vorbild: Ähnliche Regelungen gab es bereits während der Corona-Pandemie und der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Der Staat würde durch die Steuerfreiheit der Prämie bis zu 2,8 Milliarden Euro verlieren, da sie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Nun bleibt abzuwarten, ob der Vermittlungsausschuss eingeschaltet wird, um einen Kompromiss zu finden, der sowohl den Bund als auch die Länder zufriedenstellt.
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