LONDON (IT BOLTWISE) – Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche will das Erneuerbare-Energien-Gesetz so umbauen, dass Ausbau von Wind und Sonne stärker mit dem Netzausbau synchronisiert wird. Im Mittelpunkt stehen neue Regeln in Engpassregionen, die teure Redispatch-Kosten begrenzen sollen. Für kleine Dach-Photovoltaik sind ab 2027 spürbare Änderungen bei der Förderung geplant, inklusive einer verpflichtenden Direktvermarktung. Noch ist unklar, wie schnell sich die EU-Kommission nach einem geplanten Kabinettsbeschluss darauf einstellen muss.
Wird die geplante Reform so umgesetzt, wie sie im Gesetzentwurf beschrieben ist, verschiebt sich die Energiepolitik von einem Fokus auf reines Mengenziel hin zu stärkerer Netz- und Systemverantwortung. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche will erreichen, dass die erneuerbaren Energien zwar weiter ausgebaut werden, aber nicht mehr mit dem „Rundum-Sorglos“-Versprechen einer pauschalen Förderung laufen, die am Ende Strom erzeugt, der in Engpasszeiten abgeregelt werden muss. Schon heute kommt ein großer Teil des Stroms aus Wind und Sonne; bis 2030 sollen es 80 Prozent sein. Der Knackpunkt ist jedoch, dass die Erzeugung regional nicht immer mit der Aufnahmekapazität des Netzes zusammenfällt.
Technisch und wirtschaftlich entscheidet dabei vor allem das Zusammenspiel aus Einspeisemanagement, Redispatch und Netzausbau. Wenn Anlagen in Netzgebieten errichtet werden, die den produzierten Strom nicht in vielen Stunden aufnehmen können, werden Wind- und Solaranlagen wiederholt gedrosselt oder abgeschaltet. Diese Eingriffe werden Redispatch genannt, und die Entschädigungen dafür schlagen laut dem Gesetzentwurf jedes Jahr mit Milliardenbeträgen zu Buche. Reiche knüpft deshalb die Ausbaupolitik enger an die Netzplanung: Anstatt zu hoffen, dass das System „irgendwann“ nachzieht, sollen die Regeln dafür sorgen, dass Erzeugung und Transport rechtzeitig zusammenpassen.
Aus Zeitgründen spielt zusätzlich EU-Beihilferecht eine zentrale Rolle. Die beihilferechtliche Genehmigung des aktuellen Fördersystems durch die EU-Kommission läuft Ende 2026 aus. Falls bis dahin keine Neuregelung in Kraft tritt, könnten zwar Neuanlagen rechtlich in Betrieb gehen, aber zunächst noch nicht gefördert werden. Reiche soll eine Unterbrechung nicht riskieren wollen; außerdem muss die EU-Kommission Änderungen, sofern sie beschlossen werden, noch zustimmen. Damit wird aus einem politischen Umbauvorhaben auch ein Timing-Thema für Projektentwickler, Finanzierer und Netzbetreiber, die ihre Investitions- und Baupläne typischerweise entlang von Förder- und Abnahmesicherheit strukturieren.
Ein Kernpunkt betrifft die Frage, wie in Regionen mit Netzengpässen politisch gesteuert wird. Geplant ist eine bessere regionale Ausrichtung des Zubaus: Netzbetreiber sollen „Hot Spots“ ausweisen, in denen ein hoher Anteil der Stromerzeugung abgeregelt werden muss. In diesen Gebieten soll die Redispatch-Kompensation entfallen, allerdings nicht unbegrenzt, sondern mit einer Deckelung auf einen bestimmten Prozentsatz des jährlichen Stromertrags der Anlage. Im Gesetzentwurf wird das als Hebel beschrieben, der Redispatch-Kosten senkt und Verbraucher von daraus resultierenden, höheren Stromkosten entlastet. Parallel soll die Verpflichtung der Netzbetreiber stärker in den Vordergrund rücken: Sie sollen das Netz in den Hot-Spots prioritär optimieren, verstärken und ausbauen.
Besonders spürbar dürfte der Umbau bei der Solar-Förderung werden, weil dort die Systemfrage mit der Frage der wirtschaftlichen Tragfähigkeit kleiner Dachanlagen zusammenfällt. Reiche argumentiert, dass Steuergelder dort eingesetzt werden sollten, wo sie die größte Wirkung erzielen. Kleine Solaranlagen auf dem Hausdach seien inzwischen aufgrund gesunkener Kosten ohne zusätzliche Förderung wirtschaftlich, sofern sie hohe Eigenverbrauchsanteile realisieren können. Bisher erhalten Anlagen, die Strom ins Netz einspeisen, 20 Jahre lang eine feste Vergütung pro Kilowattstunde; diese Einspeisevergütung sinkt dabei alle sechs Monate. Ab 2027 sollen neue kleine Anlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung keine dauerhafte Förderung mehr bekommen. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass Haushalte künftig Solarstrom, den sie nicht selbst verbrauchen, verpflichtend an der Strombörse vermarkten („Direktvermarktung“).
Damit verbunden ist eine Übergangslogik, die die Umstellung wirtschaftlich abfedern soll. Für 36 Monate soll eine befristete Übergangszahlung für kleine Solaranlagen eingeführt werden, die unterhalb der bisherigen Einspeisevergütung liegt. Nach dem Wechsel in die Direktvermarktung sollen kleine Anlagen zusätzlich vier Jahre lang einen „Direktvermarktungsbonus“ erhalten, der den Hochlauf von Direktvermarktungsdienstleistungen beschleunigen soll. Genau hier setzt die Kritik der Branche an: Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor einem massiven Einbruch des Photovoltaikausbaus, wenn die Direktvermarktung nicht schnell genug massentauglich wird. Zudem wird in der öffentlichen Debatte eine Übergangszahlung von 5,2 Cent je Kilowattstunde als „Trostpflaster“ bezeichnet, weil sie Investitionen nur begrenzt absichern soll. Der Bundesverband Erneuerbare Energie sieht die Risiken dagegen nicht nur bei der Solar-Entwicklung, sondern über mehrere Sparten hinweg: „Nahezu alle Sparten der erneuerbaren Energien würden belastet. Investitionsentscheidungen im zweistelligen Milliardenbereich wären in erheblichem Umfang gefährdet.“ und fügt hinzu: „Die Pläne gefährdeten nicht nur die Klimaziele des Koalitionsvertrags, sondern auch Hunderttausende Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung.“
Auf der anderen Seite begrüßen Teile der Industrie die Stoßrichtung, weil sie das Wachstum stärker mit Netzinfrastruktur koppeln will. „Es ging viel zu lange nur um ungezügeltes Wachstum der Erneuerbaren. Die Folge sind hohe Systemkosten und ein erheblicher Investitionsbedarf in Netze und Infrastruktur.“, sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie. Damit wird deutlich, wie unterschiedlich die Interessen entlang der Wertschöpfungskette verteilt sind: Für Verbraucher und systemverantwortliche Betreiber zählt die Planbarkeit von Netzkosten und Redispatch-Ausgaben. Für Solar- und Windbetreiber dagegen steht die Frage im Raum, ob Förderlogik und Vermarktungsfähigkeit die Umstellung in der Praxis ausreichend glätten. Entsprechend hofft die Branche auf Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren, während vor allem in Teilen der SPD-Fraktion Stimmen laut geworden sind, die Änderungen an den Plänen fordern.
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