LONDON (IT BOLTWISE) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat die Entscheidung von vier lokalen Wahlausschüssen verteidigt, die AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen ausschlossen. Die Gremien stützten sich dabei auf die Person und konkrete Erkenntnisse, unter anderem aus öffentlichen Äußerungen und politischen Aktivitäten. Behrens widerspricht dem Vorwurf, die Landesregierung habe die Wahlordnung gezielt verschärft. Sie verweist außerdem auf eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover und fordert, die weitere gerichtliche Entwicklung abzuwarten.
In Niedersachsen wächst der Druck auf die kommunalen Wahlgremien, weil die Zulassung einzelner Kandidaturen offenbar enger an sicherheits- und verfassungsbezogene Erkenntnisse geknüpft wird. Anlass ist die Entscheidung von vier lokalen Wahlausschüssen, die jeweils AfD-Bewerber von den Kommunalwahlen am 13. September ausgeschlossen haben. In der politischen Auseinandersetzung geht es dabei nicht nur um Einzelfälle, sondern auch um die Frage, wie weit die Prüfung der Wahlausschüsse in Richtung verfassungsrechtlicher Bewertung reichen darf.
Daniela Behrens, Innenministerin des Landes Niedersachsen (SPD), hat die Entscheidungen nach Angaben aus dem Bericht inhaltlich begründet und zugleich Kritik zurückgewiesen. Nach ihrer Darstellung betrachten die Wahlausschüsse „die jeweilige Person und die konkreten Erkenntnisse zu ihr“; dabei spielen sowohl öffentliche Äußerungen als auch politische Aktivitäten sowie weitere Informationen eine Rolle. Behrens betont außerdem, dass diese Gremien ihre Aufgabe bereits in der Vergangenheit erfüllt hätten und man „gut daran“ sei, ihnen zu vertrauen. Damit stellt die Innenministerin die Prüfkompetenz vor Ort in den Mittelpunkt – und lenkt die Debatte weg von der Behauptung, es handle sich um eine rein politische Linie von oben.
Besonders deutlich wird der Konflikt bei dem Vorwurf, die rot-grüne Landesregierung habe die niedersächsische Wahlordnung im April gezielt verschärft, um Ausschlüsse von AfD-Politikern zu erleichtern. Behrens wies diese Vorwürfe zurück, und zwar „den Angaben zufolge“ bzw. im Sinne der Darstellung, dass keine Verschärfung erfolgt sei. Ihrer Argumentation nach habe die Landesregierung lediglich bereits bestehende Regeln konkretisiert. Überprüft werden müssten laut Behrens vor allem Bewerber, die ein Amt anstreben, für das das Beamtenrecht gilt – also nicht irgendeine Kandidatur, sondern gerade solche Funktionen, bei denen Verfassungstreue als Maßstab im Hintergrund steht.
In der Begründung, warum die Wahlausschüsse aktuell häufiger mit Bewerbern einer Partei zu tun hätten, die vom niedersächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, bringt Behrens eine konkrete Brücke zwischen Sicherheitsbehörden und Wahlrecht. Wenn Kandidaten aus diesem Umfeld für Ämter antreten, die dem Beamtenrecht unterliegen, müssten die kommunalen Wahlausschüsse „genau hinschauen können“. Aus diesem Grund, so Behrens, seien ihnen auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in ihre Prüfung einbezogen worden. Damit verschiebt sich die praktische Entscheidung in der Kommune von einer rein wahlorganisatorischen Formalie hin zu einer inhaltlich bewertenden Tätigkeit, die auf unterschiedliche Informationsquellen zugreifen kann.
Dass diese Linie juristisch nicht im luftleeren Raum steht, untermauert Behrens mit einem konkreten Verweis auf eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dort sei die Einschätzung der AfD als gesichert rechtsextremistisch „sehr deutlich nachvollzogen“ worden, so die Darstellung. Zugleich lässt Behrens keinen Zweifel daran, dass der politische Streit damit nicht automatisch „abgeschlossen“ ist: Die AfD gehe dagegen vor, und die weitere gerichtliche Entwicklung müsse abgewartet werden. Bis dahin, heißt es in der Argumentation, bleibe die Partei als gesichert rechtsextremistisch zu bezeichnen und entsprechend zu behandeln – die „Rechtslage“ sei für das Verwaltungshandeln damit zunächst maßgeblich.
Auf der Ebene der konkreten Kommunen werden die Entscheidungen im Bericht greifbar: In Wilhelmshaven und Herzberg wurden AfD-Bewerber für das Amt des Bürgermeisters nicht zur Kommunalwahl zugelassen. In den Kreisen Friesland und Lüneburg schlossen die örtlichen Wahlausschüsse zudem AfD-Kandidaten für das Landratsamt aus. Für die Betroffenen bedeutet das unmittelbar den Wegfall einer Kandidatur – für die Politik und Verwaltung dagegen eröffnet sich ein Bewertungs- und Rechtsrisiko-Set: Die Kommunen müssen abwägen, wie sie Erkenntnisse dokumentieren, welche Quellen sie heranziehen dürfen und wie belastbar ihre Ableitung für eine gerichtliche Nachprüfung ist.
Damit bekommt die Diskussion über Wahlzulassungen in Niedersachsen einen doppelten Charakter: Einerseits geht es um den präzisen Zugang zu Informationen, die in die Prüfung einfließen, andererseits um die Frage, ob und wie schnell die Kommunalpolitik auf gerichtliche Entscheidungen reagieren sollte. Gerade weil ein Eilverfahren den Ausgangsrahmen setzt, dürfte das weitere Verfahren besonders relevant werden: Verfahren, in denen Parteien gegen Einstufungen oder ihre Folgewirkungen vorgehen, betreffen nicht nur einzelne Kandidaturen, sondern auch die Leitplanken für künftige Wahlausschüsse. Für Kommunen heißt das praktisch, dass Prozesse zur Prüfung von Verfassungstreue und zur Dokumentation von Entscheidungsgründen noch stärker professionalisiert werden müssen, damit Entscheidungen sowohl politisch nachvollziehbar als auch juristisch belastbar bleiben.
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