BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Andreas Scheuer steht im Landgericht Berlin als Angeklagter wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Pkw-Mautdebakel vor Gericht. Laut Staatsanwaltschaft soll er im Untersuchungsausschuss des Bundestags falsch ausgesagt haben. Auch der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz weist den Vorwurf zurück und spricht von einem Rätsel über ein mögliches Motiv. Im Prozess „Maut-Ausschuss 2.0“ rückt damit vor allem ein Treffen im November 2018 und das behauptete „Verschiebungsangebot“ in den Fokus.
Der Prozess im Landgericht Berlin wirkt auf den ersten Blick wie ein klassischer Konflikt zwischen Erinnerungen. Für Andreas Scheuer steht jedoch nicht nur ein politisches Kapitel auf der Anklagebank, sondern ein konkreter juristischer Streit aus dem Umfeld der gescheiterten Pkw-Maut: Der ehemalige CSU-Generalsekretär und Verkehrsminister muss sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage verantworten, wie die Staatsanwaltschaft vorträgt. Nachdem er am Morgen in den großen Saal kam, beschrieb Scheuer später, dass ihn das Verfahren „emotional sehr“ mitnehme. Damit verschiebt sich der Schwerpunkt von der politischen Debatte hin zu der Frage, wie sich eine bestimmte Gesprächssituation vor Gericht beweisen lässt.
Im Zentrum steht die Vorgeschichte rund um die gescheiterte Pkw-Maut. Bereits im Juni 2019 stoppte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Vorhaben, weil die geplante Entlastung nicht sachgerecht ausgestaltet war: Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland die Maut über die Kfz-Steuer in vollem Umfang entlastet bekommen sollten. Scheuer war zu dieser Zeit Verkehrsminister. Nach dem EuGH-Urteil kündigte der Bund die Verträge mit den vorgesehenen Betreiberfirmen; diese klagten anschließend auf Schadenersatz. In einem ersten Schiedsverfahren kam es nach Angaben im Prozess zu einem Betrag von 243 Millionen Euro, den der Staat und damit die Steuerzahler an die Betreiber zahlen musste. In einem weiteren Schiedsverfahren folgten zusätzlich rund 27 Millionen Euro Schadenersatz. Genau diese Kette macht verständlich, warum ein späterer Untersuchungsausschuss der Bundestagsarbeit als Kontrollinstanz wahrgenommen wurde und nun die gerichtliche Klärung nachzieht.
„Maut-Ausschuss 2.0“ lautet die treffende Verdichtung der Situation: Die Aussagen von Scheuer und dem mitangeklagten Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz ähneln in Ton und Inhalt jenen Darstellungen, die im Untersuchungsausschuss des Bundestags gesammelt wurden. Der Ausschuss hatte seine Arbeit im Dezember 2019 aufgenommen und im Sommer 2021 beendet. Vor Gericht geht es aber um mehr als um Wiederholungen, denn der juristische Kern liegt in der Behauptung, es habe vor dem EuGH-Urteil ein Angebot gegeben, mit der Vertragsunterzeichnung zu warten. So soll es der Anklage zufolge im November 2018 eine Zusage oder zumindest die Idee gegeben haben, den Vertrag erst nach der Entscheidung des EuGH in der Klage Österreichs zu unterzeichnen, um Rechtssicherheit zu erreichen. Scheuer und Schulz bestreiten das; der Vorwurf lautet nach Angaben der Staatsanwaltschaft, sie hätten sich im Untersuchungsausschuss „bewusst wahrheitswidrig“ und „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung“ als nicht erinnernd an ein solches „Verschiebungsangebot“ dargestellt.
Beide Angeklagte nutzen vor Gericht eine sehr ähnliche Linie: Sie stellen klar, dass sie sich an ein Verschiebungsangebot nicht erinnern. Scheuer sagte dazu: „An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung.“ Er betonte, er habe diese Erinnerung weder zum Zeitpunkt der Vernehmung im Untersuchungsausschuss gehabt noch heute. Schulz setzte in seiner Antwort ebenfalls auf Bestimmtheit: „Wieso ich ein Interesse gehabt haben soll, vor dem Untersuchungsausschuss eine Falschaussage zu machen, bleibt mir ein Rätsel“, so Schulz. Gleichzeitig bleibt die Aussageebene im Kern eine „Aussage gegen Aussage“-Konstellation. Nur vier Menschen sollen an dem fraglichen Gespräch beteiligt gewesen sein; auf der Anklagebank sitzen nun zwei davon. Scheuer schilderte das Treffen vor allem als „allgemeinen politischen Gedankenaustausch“, bei dem die Bedeutung der geplanten Pkw-Maut für den Bund bekräftigt werden sollte. Demgegenüber berichten Vertreter der Betreiberfirmen, die an dem Treffen mit Scheuer im November 2018 teilgenommen hatten, offenbar anders: Im Untersuchungsausschuss seien laut dortigem Bericht Hinweise auf ein Verschiebungsangebot erfolgt. Die Divergenz wird im weiteren Prozessverlauf entscheidend, weil mehrere Tonlagen und Details über denselben Termin auseinanderlaufen.
Auch prozessual wird damit deutlich, warum die Verhandlung nicht wie ein technisches Gutachten funktioniert, sondern wie ein Gedächtnis- und Plausibilitätscheck unter juristischen Maßstäben. Gerichtssprecherin Lisa Jani verwies darauf, dass das Gericht alle Aussagen bewerten müsse und dabei auch die „Aussage-Historie“ eine Rolle spiele. Der Verteidiger Daniel Krause ordnete die Situation früh ein und zeigte sich „zuversichtlich, dass es am Ende des Prozesses zu einem Freispruch kommt“. Seine Begründung ist vor allem eine andere Befragungsdynamik: Zeugen würden vor Gericht anders befragt als im Untersuchungsausschuss. Der Vorsitzende Richter Pit Becker und die zuständige Kammer haben bislang insgesamt zwölf Verhandlungstage geplant; ein Urteil könnte laut Planung am 25. November gesprochen werden. Für das Strafmaß nennt das Gesetz (§ 153 StGB) bei Verurteilung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Bei einer geringeren Freiheitsstrafe kann sie zudem in eine Geldstrafe umgewandelt werden, wie Jani erläuterte. Der Prozess soll an diesem Mittwoch fortgesetzt werden.
Für Beobachter aus dem Tech- und Wirtschaftsbereich liegt die Relevanz des Falls weniger in seiner politischen Prominenz als in dem Muster, das er exemplarisch zeigt: Vertrags- und Compliance-Risiken entstehen häufig nicht erst in der technischen Implementierung, sondern in den Kommunikations- und Entscheidungsprozessen davor. Im konkreten Pkw-Maut-Kontext führte die spätere EuGH-Entscheidung zu erheblichen finanziellen Folgen in der Größenordnung von 243 Millionen Euro plus rund 27 Millionen Euro. Genau solche Größenordnungen setzen in Unternehmen und Behörden üblicherweise Prozesse in Gang, die Beweisführung und Dokumentation verbessern sollen. Selbst wenn es sich bei diesem Verfahren nicht um ein IT-Projekt handelt, ist die Mechanik ähnlich: Wer später erklären muss, warum bestimmte Schritte wann erfolgten, braucht belastbare, konsistente Aufzeichnungen und eine nachprüfbare Erinnerungskette. Ob Scheuer und Schulz sich im entscheidenden Punkt an dieselben Details erinnern, wird nun das Gericht anhand der gesamten Beweislage bewerten.
Während der Prozess fortschreitet, rückt damit ein für die Praxis wichtiger Aspekt in den Vordergrund: Untersuchungsausschüsse und Gerichte können dieselben Ereignisse auf unterschiedliche Weise beleuchten. Im Untersuchungsausschuss geht es primär um politische Aufarbeitung; im Strafverfahren steht der Vorwurf einer falschen Aussage im Zentrum. Dass die Aussagen im „Maut-Ausschuss 2.0“ inhaltlich ähnlich wirken, macht die Spannung im Prozess nicht kleiner, sondern größer. Denn wenn beide Seiten die eigene Erinnerung als korrekt darstellen, werden Nebenfakten, die Befragungsstrategie und die Darstellung durch weitere Zeugen besonders relevant. Damit ist das Verfahren zugleich eine prozessuale Lehrstunde für die Bedeutung klarer, widerspruchsfreier Dokumentation – und eine Erinnerung daran, dass politische Entscheidungen bei späteren Gerichtsverfahren nicht nur als Geschichte, sondern als überprüfbarer Sachverhalt behandelt werden.
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