BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin fordert die CSU eine schnelle Umsetzung des Vorgehens gegen die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände. Die Partei will Enteignungen von Immobilien per Bundesgesetz verhindern und verweist auf wenige Fortschritte seit einer Verständigung im Juli. CDU-Chef Friedrich Merz will die Gesetzespläne zügig vorantreiben und betont dabei den Investitionsstandort. Während Befürworter eine Vergesellschaftung bei der Koalitionsbildung als Auftrag sehen, warnen Bau- und Immobilienverbände vor Folgen für Investitionen und Neubau.
Die Debatte um Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände nimmt nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin wieder Fahrt auf. Im Zentrum steht dabei nicht nur die Frage, ob und wie künftig in die Eigentumsordnung eingegriffen werden soll, sondern vor allem das Tempo der politischen Umsetzung. Die CSU knüpft ihre Forderung an eine schnelle Regelung auf Bundesebene und sieht die bisherige Umsetzung nach einer Verständigung im Juli als zu langsam an. Damit verschiebt sich der Schwerpunkt von der Landesebene, auf der Vergesellschaftungsgesetze typischerweise diskutiert werden, hin zu einer potenziellen bundesrechtlichen Sperre, die Handlungsspielräume der Länder begrenzen würde.
Technisch-politisch ist die Kernidee relativ klar: Würde der Bund per Bundesgesetz festlegen, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sein soll, müssten Länder ihre entsprechenden Gesetzesinitiativen neu ausrichten. Für den Immobiliensektor wäre das ein Signal mit unmittelbarer Wirkung auf Risikoabschätzungen, Finanzierungsplanung und strategische Portfolios. Gerade Unternehmen, die langfristig in Mietimmobilien investieren, kalkulieren typischerweise mit dem Bestandsschutz und mit dem rechtlichen Rahmen für Regulierung, Mietrecht und Eigentum. Wenn politische Mehrheiten parallel zur Debatte um Vergesellschaftung über einen Bundesmechanismus nachdenken, verändert sich die Erwartungshaltung an die Planbarkeit – und damit oft auch die Bereitschaft, Kapital für Neubau und Modernisierung bereitzustellen.
Die CSU setzt dabei stark auf eine klare Gegenposition. CSU-Generalsekretär Martin Huber stellt den Kosten- und Investitionsaspekt in den Vordergrund und sagt: „Die Enteignungspläne der Linken treiben den Wohnungsmarkt in den Ruin und sind mit horrenden Kosten verbunden“. Auch die beschlossene Richtung wird von der Partei zeitlich gedrängt: „Den Beschluss im Koalitionsausschuss, Enteignungen von Immobilien per Bundesgesetz zu verbieten, müssen wir nun schnellstmöglich umsetzen.“ Hintergrund ist die im Juli vereinbarte Linie von Union und SPD im Bund, die eine Regulierung über das Bundesgesetz vorsieht, um Vergesellschaftung durch Landesrecht künftig auszuschließen. Gerade dass „seitdem wenig passiert“ sei, kritisieren Wirtschaftsverbände und erhöhen damit den Druck auf die Bundesregierung, das Thema in Gesetzesform zu gießen.
CDU-Chef Friedrich Merz ordnet das Vorhaben zusätzlich als Standortbotschaft ein. Er fordert zügige Entscheidungen und kündigt an, man werde „relativ schnell“ zu einer Entscheidung kommen. Zentral ist seine Argumentationslinie, wonach politische Signale an internationale Investoren entscheidend seien: „Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum“. In der Logik solcher Aussagen steckt ein klassisches Investitionsmodell: Je höher die erwartete Wahrscheinlichkeit regulatorischer Eingriffe, desto größer werden Risikoaufschläge bei Finanzierung und desto stärker wird Kapital in andere Märkte umgelenkt. Der Markt reagiert dabei häufig nicht auf die Debatte als solche, sondern auf die erwartete Umsetzbarkeit, die Dauer bis zur Entscheidung und die Ausgestaltung von Entschädigungs- oder Übergangsmechanismen.
Genau hier setzen auch Kritiker aus der Bau- und Immobilienbranche an. Dirk Salewski, Präsident des Immobilienverbandes, warnt davor, dass die Enteignungsdebatte Investitionen abzieht: „Jetzt gehen die Investments eben nach Warschau oder in andere europäische Großstädte, nicht nach Berlin“. Außerdem kritisiert er, die Diskussion habe „zu einem Attentismus sondergleichen geführt“, also zu einer abwartenden Haltung, in der Unternehmen Projekte verschieben, bis Rechtslage und politische Mehrheiten eindeutig sind. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes, ergänzt die Perspektive aus der Bauwirtschaft: „Eine Vergesellschaftung ist nicht umsonst, wie viele meinen, sondern die Wohnungen werden gekauft.“ Er argumentiert damit, dass der finanzielle Aufwand nicht automatisch in Neubau und Kapazitätsaufbau fließe, sondern erst einmal abgeschöpft oder umgeleitet werde. Aus seiner Sicht entsteht dadurch kein zusätzlicher Wohnraum, denn „Durch Vergesellschaftung entst[ü]nde keine neue Wohnung“ – eine Sicht, die die Förderlogik von Neubau und Beschleunigung von Genehmigungs- und Bauprozessen in den Vordergrund stellt.
Demgegenüber pocht die Linke auf Vergesellschaftung als politische Pflicht im Rahmen möglicher Koalitionsverhandlungen. Elif Eralp, die nach ihrem Wahlsieg in Berlin die Enteignung von Wohnungskonzernen gegen Entschädigung in den Mittelpunkt rücken will, verweist auf einen demokratischen Auftrag und einen erfolgreichen Volksentscheid 2021. Ihre Position fasst sie zugespitzt zusammen: „Für mich ist ganz klar, dass in einer Regierung auch vergesellschaftet werden muss, weil es ein klares Votum, einen demokratischen Auftrag an alle Parteien dazu gegeben hat.“ Für die Regierungsbildung ist das hoch relevant, weil Koalitionen nicht nur aus Mehrheiten bestehen, sondern auch aus inhaltlichen Erwartungskorridoren: Wenn ein Lager Vergesellschaftung als „Auftrag“ versteht, steigt der Verhandlungsdruck für konkrete Gesetzesvorhaben, während die Gegenseite versucht, diese Optionen durch Bundesrecht auszuschließen.
Für die Praxis bedeutet das: In den kommenden Monaten dürfte es weniger um die grundsätzliche Frage gehen, ob Wohnungsdruck existiert – darüber herrscht in weiten Teilen der Politik Einigkeit –, sondern stärker um den Mechanismus, mit dem politisch gegengesteuert wird. Die CSU zielt auf eine bundesrechtliche Sperre ab, während Befürworter einer Vergesellschaftung auf die Möglichkeit einer Entschädigung und auf demokratische Legitimation setzen. Unabhängig von der jeweiligen Position hängt viel davon ab, wie das Bundesgesetz formuliert würde, welche Übergangsfristen vorgesehen sind und wie sich die erwartete Rechtslage auf Investitionsentscheidungen in Bestand, Modernisierung und Neubau auswirkt. Genau an dieser Stelle werden die technischen Details zwar nicht in Paragraphenform erklärt, aber in der Wirtschaftswirklichkeit sichtbar: Risiko, Zeit und Kapitalbindung entscheiden darüber, ob Wohnen schneller entsteht – oder Projekte aus Unsicherheit hinausgeschoben werden.
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