STUTTGART / LONDON (IT BOLTWISE) – Im Markenrechtsstreit zwischen Ritter Sport und der Wacker GmbH deutet das Oberlandesgericht Stuttgart auf eine erfolgreiche Klage hin. Der Vorsitzende Richter Christoph Stefani sieht bei der quadratischen Verpackung eine überdurchschnittliche Ähnlichkeit und damit eine Verwechslungsgefahr. Ritter Sport fordert Unterlassung sowie Schadenersatz, nachdem das Verfahren in erster Instanz noch gegen den Schokoladenhersteller lief. Das Urteil soll am 5. November verkündet werden.
Der quadratische Haferriegel „Monnemer Quadrat Bio“ wird zum Prüfstein für Markenstärke im deutschen Lebensmittelhandel: Ritter Sport zieht gegen die Wacker GmbH vor Gericht, weil das Familienunternehmen aus Mannheim nach Ansicht des Schokoladenherstellers die seit 1996 geschützte Verpackung nachzuahmen droht. Das Oberlandesgericht Stuttgart signalisierte im laufenden Verfahren Zustimmung zur Klage und damit eine Abkehr vom früheren Ausgang am Landgericht Stuttgart. Der juristische Kern liegt dabei weniger in einzelnen Formulierungen als in dem Gesamteindruck am Regal: Wenn Produkte nach Verpackung, Zweck und Konsummoment zu ähnlich wirken, kann das Markenschutzrechte verletzen.
In der Verhandlung stellte der Vorsitzende Richter Christoph Stefani die Ähnlichkeit der äußeren Gestaltung besonders heraus. Den Angaben zufolge seien die Verpackungen „überdurchschnittlich“ ähnlich, zudem bestehe nach seiner Bewertung Verwechslungsgefahr. Er verwies darauf, dass Schokolade und Müsliriegel zwar in Supermärkten parallel in entsprechenden Bereichen angeboten werden, aber gerade in kleineren Läden an gleichen Stellen präsent seien. Dort werden die Produkte laut Darstellung auch zu denselben Anlässen gegessen, etwa als Zwischenmahlzeit und Energielieferant – direkt aus der Verpackung heraus. Gerade diese Nähe im Verkaufs- und Nutzungsalltag mache es schwer, sich allein über Details auf der Packung sicher abzugrenzen, weil selbst die aufgedruckten Symbole den Abstand zur Ritter-Sport-Verpackung nicht ausreichend herstellen würden.
Für die juristische Einordnung ist außerdem relevant, dass Ritter Sport die eigene Verpackung als Marke bereits durch das Deutsche Patent- und Markenamt hat absichern lassen. Konkret geht es um eine „Blanko-Verpackung“ für Schokolade ohne individuellen Aufdruck, aber mit den typischen Seitenlaschen und der Längsnaht zum Knicken auf der Rückseite. Diese Schutzidee passt zur Realität im Handel: Kunden erkennen Produktkategorien zwar über Sortimentslogik, aber sie greifen im Impuls auch über Wiedererkennung – und genau hier kann ein quadratisches Design als dominantes Merkmal wirken. Ritter Sport argumentiert damit, dass es sich bei Schokolade und Müsliriegeln um ähnliche Waren handelt, die sich Zielgruppe und Verzehranlass teilen; die befürchtete Folge wäre eine Markenkollision. Dass der Schokoladenhersteller Markenrechte nicht scheut, zeigt auch die Historie mit gerichtlicher Auseinandersetzung gegen den Konkurrenten Milka, in der der Schutz vor Nachahmung bereits länger thematisiert wurde.
Die Wacker GmbH stellt dem in der Begründung entgegen, dass der „Monnemer Quadrat Bio“ nach ihrer Sichtweise gar keine Schokolade sei. Geschäftsführer Matteo Wacker argumentiert, dass Schokolade im Handel bei Schokolade angeboten werde, während die Haferriegel eher unter „Zerealien“ einsortiert seien. Außerdem sei das Bedürfnis des Verbrauchers ein anderes: Eine Süßigkeit sei etwas anderes als ein vollwertiger Snack. Damit verschiebt Wacker den Konflikt weg vom reinen Designvergleich hin zu Produktkategorie, Regalplatzierung und dem funktionalen Nutzen. Genau diese Punkte prüfen Gerichte häufig mit besonderem Blick darauf, wie Käufer im realen Umfeld wahrnehmen – und weniger abstrakt, was auf dem Etikett steht.
Dass die Richterbank das bisherige Urteilspfade neu ausrichtet, zeigt sich auch an der erwarteten Zeitschiene: Ein Urteil soll am 5. November verkündet werden. In erster Instanz hatte Ritter Sport noch verloren und legte Berufung ein; nun sieht das Oberlandesgericht nach den dargestellten Einschätzungen Ritter Sport im Recht. Welche rechtliche Tragweite das am Ende hat, hängt jedoch auch davon ab, ob eine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen wird oder ob die Parteien noch weitere Rechtsmittel anstrengen. Schon vor der Entscheidung hat die Wacker GmbH reagiert: Bestellungen des quadratischen Haferriegels sind online nach der Darstellung derzeit nicht mehr möglich, das Produkt wurde vorübergehend aus dem Sortiment genommen und durch einen länglichen Riegel ersetzt, der unter dem Namen „Monnemer Klageriegel“ geführt wird.
Wirtschaftlich ist das für beide Seiten ein Risiko- und Liquiditätsproblem, weil aus einem möglichen Unterlassungs- und Schadenersatzszenario sehr schnell reale Größen werden können. Nach Angaben der Anwältin könne ein Rechtsstreit bis zum Bundesgerichtshof insgesamt bis zu 80.000 Euro kosten, falls Wacker unterliegt. Gleichzeitig beschreibt Matteo Wacker ein praktisches Dilemma: Wenn sich der Streit über mehrere Jahre zieht, könne jeder verkaufte Riegel den möglichen Schadenersatz erhöhen. Für Ritter Sport bedeutet das Verfahren damit nicht nur eine Frage des Markenschutzes, sondern auch der Anspruchsdurchsetzung über mehrere Instanzen; für Wacker geht es dagegen um Planbarkeit für Produktportfolio und Produktion.
Für Marktteilnehmer aus der Lebensmittelbranche ist der Fall ein Beispiel dafür, wie stark sich Markenrecht über Designmerkmale bis in die Einkaufsrealität hinein auswirkt. Die Verpackung dient nicht nur als Informationsfläche, sondern als Wiedererkennungsanker im Regal – und Gerichte nehmen bei der Verwechslungsgefahr zunehmend die „Vorstellungskraft“ im Alltag ernst: Welche Produkte stehen nebeneinander, wer greift wann zu und wie stark dominieren Form und Gesamtauftritt? Bis zum 5. November bleibt offen, wie das Oberlandesgericht die Schutzreichweite der Ritter-Sport-Verpackung im Zusammenspiel mit Kategorie und Konsummoment letztlich festlegt. Für Unternehmen heißt das vor allem: Wer neue Produkte mit wiedererkennbaren Gestaltungselementen plant, sollte Markenscreening nicht als Formalität behandeln, sondern als Risikoanalyse für Vertrieb, Verpackungsdesign und rechtliche Zeitpläne.
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