BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitsrechts mit drei klaren Stellschrauben: Job-Befristungen sollen erleichtert, Sonntagsarbeit ausgeweitet und der Kündigungsschutz für sehr hohe Einkommen eingeschränkt werden. Der Entwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer liegt bereits in der Regierung für die Beratung vor. Geplant ist, dass die Änderungen Anfang 2027 in Kraft treten, nachdem das Gesetz im Dezember im Kabinett und anschließend im Bundestag beschlossen wurde. Für Arbeitgeber zielt die Anpassung vor allem darauf, Einstellungen schneller und flexibler zu ermöglichen.
Die neue Arbeitsrechtsreform, an der die Bundesregierung derzeit in Berlin arbeitet, ist vor allem als Antwort auf die anhaltenden Einstellungs- und Planungshürden in vielen Branchen zu verstehen. Im Zentrum steht ein 32-Seiten-Entwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer, der Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern soll und zugleich die Grenzen für Sonntagsarbeit verschiebt. Zusätzlich greift die Reform in den Kündigungsschutz ein: Für Beschäftigte oberhalb einer Einkommensschwelle von knapp 180.000 Euro wird die Hürde für Kündigungen und die Ausgestaltung des Abfindungsanspruchs nach den Angaben des Entwurfs deutlich anders.
Besonders weitreichend ist die geplante Lockerung bei Job-Befristungen. Vorgesehen ist, dass Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030 auch ohne sachlichen Grund erfolgen können. Innerhalb dieser Logik soll die Gesamtdauer zwar weiterhin gedeckelt bleiben: Bis zu vier Jahre sind möglich, und zwar bei höchstens sechsmaliger Verlängerung. Für den Übergang vom befristeten Vertrag in einen Anschlussvertrag sieht der Entwurf zudem Ausnahmen vom bestehenden Verbot vor, das bislang gerade solche Kettenbefristungen nach einer vorangegangenen Beschäftigung verhindern soll. Solche Regeln wirken in der Praxis weniger als juristische Feinheit, sondern entscheiden darüber, ob Unternehmen schneller mit befristeten Einstiegsmodellen in Rekrutierungsphasen gehen können.
Parallel erweitert der Gesetzentwurf die Möglichkeiten für Sonntagsarbeit im Arbeitszeitgesetz – allerdings nicht für alle Branchen, sondern entlang konkreter Produktions- und Versorgungslogiken. Öffentliche Bibliotheken sollen dem Entwurf zufolge künftig Personal an Sonn- und Feiertagen für bis zu sechs Stunden beschäftigen dürfen. Bei Bäckereien sowie Konditoreien geht es um Tätigkeiten, die mit Herstellung und Ausliefern von Waren zusammenhängen, die am selben Tag verkauft werden. Damit wird eine Grenze verschoben, die in vielen Betrieben vor allem bei dem Zusammenspiel aus Lieferketten, Filialbetrieb und Schichtplanung relevant ist: Wer am Wochenende produziert und ausliefert, braucht verlässlich planbare Rahmenbedingungen, um Ausfälle in der Wertschöpfungskette zu vermeiden.
Beim Kündigungsschutz setzt die Reform hingegen eine monetäre Schwelle als Hebel an. Ab einem Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro soll der Schutz eingeschränkt werden; die Beschäftigten sollen laut Entwurf leitenden Angestellten gleichgestellt werden. Praktisch heißt das: Bei einer Kündigung soll eine Abfindung auch ohne nähere Begründung ausreichen. Nach der Einschätzung, die im Entwurf genannt wird, betrifft die geplante Regelung nur rund 0,27 Prozent der Beschäftigten. Auch wenn der Anteil klein wirkt, ist die Richtung politisch und arbeitsrechtlich bedeutsam, weil sie den Schutzmechanismus stärker nach Einkommens- und Hierarchiemodellen ausrichtet.
Ein weiterer Block zielt auf die Mitbestimmung in Großunternehmen. Der Entwurf sieht vor, die Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern in bestimmten großen Unternehmen zu stärken, und richtet sich dabei laut Text ausdrücklich gegen die „missbräuchliche Nutzung“ der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE). Hintergrund ist, dass die SE-Struktur in der Vergangenheit in Einzelfällen dazu genutzt werden konnte, Regelungsniveaus zur Mitbestimmung zu verändern. Betroffen sind nach den Angaben im Entwurf fünf von sechs großen SEs, insgesamt rund 480.000 Beschäftigte. In der Unternehmenspraxis ist das ein Punkt mit unmittelbarer Wirkung auf Verhandlungen über Arbeitsbedingungen, weil Mitbestimmung nicht nur eine Beteiligungsform ist, sondern auch den Verhandlungsrhythmus in Umstrukturierungen und Investitionszyklen beeinflusst.
Der Zeitplan folgt politisch dem Muster, das nach dem Koalitionsbeschluss Anfang Juli bereits angelegt wurde: Der Reformkomplex soll in der Regierung beraten werden, im Dezember im Kabinett beschlossen und anschließend im Bundestag behandelt werden. Als Zielmarke nennt der Entwurf den Beginn der Wirksamkeit Anfang 2027. Als politischer Kontext wird im Text zudem auf das Spitzentreffen der Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz verwiesen, das wochenlange Vorbereitungen auf ein Reformpaket abgeschlossen hatte. Dazu passt auch die Zielsetzung, die Wirtschaft angesichts internationaler Krisen und Konflikte zu beleben. Neben dem Arbeitsrecht stehen weitere Sozialreformen im Raum, insbesondere Veränderungen bei der gesetzlichen Rente sowie Eckpunkte für eine neue Renten-Kapitalsäule, die nach den Angaben zur Kabinettsbefassung zeitlich ebenfalls eng getaktet werden.
Für Arbeitgeber und Personalabteilungen bedeutet das Reformpaket vor allem Planbarkeit: Wer einstellen will, bekommt über befristete Arbeitsverhältnisse bis Ende 2030 einen klar begrenzten Spielraum, und für bestimmte Service- und Produktionsbereiche entstehen neue Ausnahmen bei Sonn- und Feiertagsarbeit. Gleichzeitig müssen Betriebsräte und HR-Teams die Grenzen des erweiterten Rahmens juristisch sauber aussteuern, etwa bei der Auslegung von Verlängerungszyklen und bei der Frage, wann eine Ausnahme im Anschluss an bestehende Vertragsverhältnisse greift. Die Verbindung aus Arbeitszeitregelung, Vertragsgestaltung und Mitbestimmung macht die Reform damit nicht nur zu einem arbeitsrechtlichen Update, sondern zu einem Paket, das Organisationsentscheidungen in Recruiting, Schichtplanung und Unternehmensstruktur direkt berührt.
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