DÜSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entscheidet am 16. November 2026, dass eine Abmahnung wegen einer Einladung zur mobilen Betriebsratssprechstunde aus der Personalakte zu entfernen ist. Ein Betriebsratsmitglied hatte die Belegschaft per E-Mail zu der Sprechstunde aufgerufen, worauf es im Betrieb zu einem Produktionsstillstand kam. Das Gericht ordnet das Handeln als Ausübung eines Betriebsratsamts ein und verweist auf die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit des Gremiums. Entscheidend sei, dass der Aufruf auf eine vertretbare Rechtsauffassung gestützt war.

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf knüpft an einen typischen Konflikt im Arbeitsalltag an: Wenn Betriebsratsarbeit in laufende Produktionsprozesse hineinwirkt, rückt schnell die Frage in den Fokus, ob ein Mitglied dafür arbeitsrechtlich „als Arbeitnehmer“ belangt werden darf. In dem Verfahren ging es um eine mobile Betriebsratssprechstunde, die zunächst durch eine E-Mail-Einladung an die Belegschaft in Gang gesetzt wurde. Obwohl die Zusammenkunft nach Darstellung der Beteiligten zu einem Produktionsstillstand führte, stellten die Richter nicht auf eine Pflichtverletzung im individuellen Arbeitsverhältnis ab.
Nach den vom Gericht zugrunde gelegten Umständen hatte ein Mitglied des Betriebsrats einen Aufruf zur Teilnahme an einer Sprechstunde des Gremiums versandt. Die Einladung richtete sich an die Beschäftigten und wurde in der Folge offenbar während der Arbeitszeit wahrgenommen. Gerade diese zeitliche Komponente war für das Unternehmen zentral: Der Stahlkonzern wertete das Verhalten des Mitarbeiters als pflichtwidrig und reagierte mit einer Abmahnung. Hintergrund war die Annahme, der Arbeitnehmer habe durch sein Vorgehen betrieblichen Ablaufablauf gestört und damit vertragliche Pflichten verletzt.
Das Arbeitsgericht in Düsseldorf machte jedoch eine rechtliche Trennung klar, die im Betriebsverfassungsrecht regelmäßig eine Schlüsselrolle spielt: Arbeitsverhältnis und Betriebsratsamt sind voneinander zu trennen. Der entscheidende Punkt war, dass das Betriebsratsmitglied bei Abfassung und Versand der Einladung in seiner Funktion als Amtsträger handelte. Zudem stützte es sich dabei auf eine „gängige“ beziehungsweise vertretbare Rechtsauffassung. Wenn Amtsträger im Rahmen ihrer Aufgaben eine vertretbare rechtliche Sicht heranziehen, kann daraus nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich kein Vorwurf arbeitsvertraglichen Fehlverhaltens abgeleitet werden.
Diese Begründung ist für Arbeitgeber und Betriebsräte gleichermaßen praxisrelevant, weil sie die Reichweite des individualrechtlichen Instruments Abmahnung präzisiert. Abmahnungen dienen laut der im Urteil enthaltenen Linie nicht dazu, Tätigkeiten innerhalb der betrieblichen Mitbestimmung in die Logik von Arbeitnehmerpflichten zu pressen. Sie sollen vielmehr Verstöße gegen vertragliche Pflichten aus dem individuellen Arbeitsverhältnis rügen und im Wiederholungsfall arbeitsrechtliche Sanktionen vorbereiten. Der Fall zeigt damit auch die Grenze: Selbst erhebliche betriebliche Folgen wie Unterbrechungen oder Stillstände „überdecken“ die Zuordnung zum Amtsbereich nicht automatisch.
Interessant ist zudem, wie stark das Gericht die Unabhängigkeit der Betriebsratsarbeit betont. Betriebsratsmitglieder üben ein Organamt aus, das nach verfassungs- und betriebsverfassungsrechtlichen Leitplanken geschützt ist. Im konkreten Streitfall führte die vom Stahlkonzern vorgenommene Zurechnung dazu, dass die Abmahnung nicht nur als Reaktion auf ein Ereignis betrachtet wurde, sondern als Instrument gegen die Person in ihrer Arbeitnehmerstellung. Genau dieser Ansatz wurde zurückgewiesen: Solange das Handeln im Rahmen einer vertretbaren Rechtsauffassung bleibt, darf das betriebsverfassungsrechtliche Ziel nicht durch arbeitsrechtliche „Sanktionspfade“ neutralisiert werden.
Für die Arbeitgeberseite bleibt damit die Aufgabenfrage: Welche Handlungslinien sind bei betrieblicher Störung zulässig, ohne in die Sphäre der Betriebsratsarbeit einzugreifen? Das Urteil legt nahe, dass die betriebliche Wirkung allein nicht genügt, um eine Abmahnung zu begründen. Entscheidend wird vielmehr, ob die Maßnahme als Ausübung des Betriebsratsamts einzuordnen ist und ob sie sich in einer vertretbaren rechtlichen Bewertung bewegt. Im Ergebnis hatte der Arbeitgeber keine tragfähige Grundlage, um die Abmahnung in den Personalunterlagen fortzuführen.
Das Urteil schafft schließlich eine klare Konsequenz: Da die Abmahnung nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts das Betriebsratsmitglied zu Unrecht belastete, muss der Stahlkonzern die Rüge vollständig aus der Personalakte entfernen. Für die Praxis bedeutet das, dass Personalmaßnahmen, die eng an Amtsausübung anknüpfen, besonders sorgfältig rechtlich qualifiziert werden müssen. Gleichzeitig stärkt die Entscheidung die Planungssicherheit der Betriebsräte: Nicht jede betriebsbedingte Störung wird automatisch zum arbeitsvertraglichen Sanktionsanlass, wenn der Anlass in der Mandatswahrnehmung liegt.
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