Unionspolitiker fordern Überprüfung der Cannabisgesetzgebung

BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In der aktuellen Diskussion um die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel fordern führende Politiker der Union eine Überprüfung der bestehenden Gesetzgebung. Sie befürchten, dass die Legalisierung zu einer Ausweitung des Schwarzmarkts und einer zusätzlichen Belastung für Justiz und Polizei geführt hat.

Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel in Deutschland hat eine neue Dynamik erhalten. Führende Politiker der Union, darunter Günter Krings von der CDU, drängen auf eine Revision der bestehenden Gesetzgebung. Sie argumentieren, dass die Legalisierung nicht die erhofften positiven Effekte gebracht habe, sondern vielmehr den Schwarzmarkt ausgeweitet und die Justiz sowie die Polizei zusätzlich belastet habe.

Krings betont, dass der Jugendschutz intensiviert werden müsse und die Bekämpfung der Drogenkriminalität ein zentrales Ziel bleiben sollte. Diese Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem das Innenministerium eine Evaluierung der Gesetzesänderung plant, um weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, dass es für abschließende Urteile über die Auswirkungen der Gesetzesänderung noch zu früh sei.

Die ursprüngliche Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hatte das Gesetz mit dem Ziel implementiert, die Gesundheit der Konsumenten durch kontrollierte Abgabe zu schützen und den Schwarzmarkt durch legale Alternativen zu reduzieren. Doch Unionsvertreter wie Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sehen das Gesetz als “gefährlichen Irrweg” und fordern seine Rückabwicklung.

Seit April des vergangenen Jahres ist es Volljährigen in Deutschland erlaubt, Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken zu nutzen. Dies umfasst den legalen Anbau von bis zu drei Pflanzen in Privathaushalten und die Erlaubnis, bis zu 50 Gramm Cannabis zu besitzen. Auch nicht-kommerzielle “Anbauvereinigungen” können mit einer Lizenz gemeinschaftlichen Anbau betreiben.

Die Diskussion um die Cannabisgesetzgebung zeigt die Spannungen zwischen den politischen Lagern und die unterschiedlichen Ansichten über die besten Wege zur Regulierung von Cannabis. Während die Union auf eine Rückabwicklung drängt, bleibt die Frage offen, wie die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD die Zukunft der Cannabisgesetzgebung beeinflussen werden.

Die geplante Evaluierung durch das Innenministerium könnte entscheidende Erkenntnisse liefern, die die Debatte weiter anheizen. Bis dahin bleibt die Cannabisgesetzgebung ein umstrittenes Thema, das die politische Landschaft in Deutschland weiterhin beschäftigen wird.

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